Studie zeigt: Klimaprämie kann bereits 2023 unkompliziert eingeführt werden +++ Sozial-, Umwelt- und kirchliche Verbände fordern schnelle Umsetzung des Klimagelds +++ Anhebung der Pendlerpauschale der falsche Weg +++ Mittel durch hohe Steuereinnahmen vorhanden

Berlin. Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und dem WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die gestern während der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wurde. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breiteres Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

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Symbolfoto (Public Domain)

Die Bundesregierung kündigte in ihrem Koalitionsvertrag ein „Klimageld“ als sozialen Ausgleichsmechanismus zur CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr an. Der Zeithorizont zur Einführung des Instruments und die genaue Ausgestaltung bleiben jedoch vage. Das Bündnis aus Klima-, Umwelt- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften und Kirchen drängt nun auf die zeitnahe Einführung einer Pro-Kopf-Rückverteilung:

„Es gibt nichts, was gegen die Einführung der Klimaprämie spricht. Im Gegenteil: Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik ist sie ein wirksames, faires und vergleichsweise einfaches Mittel. Mit einer Klimaprämie kann die CO2-Bepreisung zu einem wirksamen und sozial gerechten Instrument für den Klimaschutz weiterentwickelt werden. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind machbar. Die Ampel-Regierung muss jetzt handeln“, sagte Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In einer gemeinsamen Erklärung fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, die Einführung der Klimaprämie unverzüglich vorzubereiten, damit die Menschen schon nächstes Jahr spürbar entlastet werden.

„Sozialverträglicher Klimaschutz ist machbar. Die Ampel sollte die Klimaprämie unverzüglich auf den Weg bringen, sodass die Entlastung bei den Menschen schon ab 2023 ankommt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die hohen Energiesteuereinnahmen und die viel geringeren Kosten beim Abschmelzen der EEG-Umlage ermöglichen den Schnellstart."

Die Klimaprämie sei offensichtlich der beste Weg zur sozial gerechten Ausgestaltung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken. Indem die Einnahmen an alle Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, würden vor allem Haushalte mit Kindern und kleineren Einkommen profitieren. Ein konkretes Umsetzungskonzept läge vor. Bereits 2023 könne die Auszahlung beginnen.

Bals: „Die Pendlerpauschale entlastet nur die Wohlhabenden und konterkariert die Klimaziele im Verkehrssektor. Statt reflexhaft die Pendlerpauschale zu erhöhen, sollte die Bundesregierung jetzt die viel zielführendere Klimaprämie einführen.“

Mit dem Klimageld wird allen Bürger:innen derselbe Betrag ausgezahlt. Der Anreiz, CO2 einzusparen, bleibt so erhalten, gleichzeitig bekommen einkommensschwache Haushalte im Schnitt mehr Geld ausgezahlt als sie über die CO2-Abgabe ausgeben.

„Eine Win-win-Situation für Klima und soziale Gerechtigkeit“, so Bals.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den sozialen Ausgleich seien dagegen noch nicht sozial ausgewogen.

Auftraggeber der Studie der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sind Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Deutscher Naturschutzring, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen und WWF Deutschland.

Die verwaltungswissenschaftliche und rechtliche Untersuchung zeigt erstmals auf, wie die Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung bürokratiearm, kosteneffizient, rechtssicher sowie datenschutzkonform gelingen kann und entkräftet damit rechtliche und finanzielle Bedenken. Grundlage des Konzepts ist die Integration der Klimaprämie im „Huckepackverfahren“ in bereits bestehende Zahlungswege, wie etwa die Lohnsteuererstattung, die Grundsicherung, die Zahlung von Rentenleistungen oder das Kindergeld. Dafür sieht die Studie die Einrichtung eines digitalen „Klimaprämien-Registers“ beim Bundeszentralamt für Steuern vor, welches mithilfe der Steuer-ID die Erfassung sicherstellt. „Die Mehrzahl der Berechtigten kann ‚automatisch‘ ohne eigenes Antragsverfahren identifiziert und in das Klimaprämien-Register eingetragen werden“, heißt es in der Studie.

Das Modell der Klimaprämie sieht vor, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgegeben werden. Jede Person erhält denselben Betrag. Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen statistisch einen geringeren CO2-Fußabdruck haben, werden sie durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet. Gleichzeitig fördert der steigende CO2-Preis den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und Heizungen. Die Klimaprämie ist aktuell das überzeugendste Modell, das bei steigenden CO2-Preisen einkommensschwache Haushalte zuverlässig entlastet. Die bisherigen sozialen Ausgleichsmaßnahmen der Bundesregierung stellen dies nicht ausreichend sicher.

Prälat Dr. Martin Dutzmann, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), machte auf die Bedeutung der Klimaprämie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufmerksam:

„Ein spürbarer CO2-Preis schafft starke Anreize zur Minderung der Treibhausgasemissionen, gleichzeitig belastet er ohne Ausgleich ärmere Haushalte überproportional. Wir unterstützen daher die Einführung einer Klimaprämie, weil sie ökologisch und fair ist. Insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen und Familien werden von der Rückerstattung der CO2-Bepreisung profitieren. Die Klimaprämie ist daher ein wichtiges Instrument für eine sozial gerechte Gestaltung des Klimaschutzes in Deutschland.”

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, weist ebenfalls auf die Entlastung von Haushalten mit niedrigem Einkommen hin.:

„Mit einer Pro-Kopf Rückerstattung kann die Bundesregierung sicherstellen, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen spürbar entlastet werden und die CO2-Bepreisung sozial gerecht wirkt. Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz, Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, dass sie ihr geteiltes Wahlkampfversprechen zeitnah einlösen und notwendige klimapolitische Maßnahmen auf ein stabiles soziales Fundament stellen.”

Vor dem Hintergrund der aktuell hohen Preise für fossile Energien weisen die Organisationen darauf hin, dass der CO2-Preis dazu nur sehr geringfügig beiträgt. Es sind nicht Klimaschutzmaßnahmen, die die Preise treiben, sondern die Abhängigkeit von fossilen Energien.

Folgende Sozial-, Umwelt- und kirchliche Verbände haben die Gemeinsame Erklärung unterzeichnet:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher Caritasverband, Deutscher Naturschutzring, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Germanwatch, Diakonie Deutschland, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche von Westfalen, Klima-Allianz Deutschland, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, WWF Deutschland.

 

Gemeinsame Erklärung der Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden: https://www.germanwatch.org/sites/default/files/erklaerung_klimapraemie.pdf

Studie zur Klimaprämie: https://www.germanwatch.org/sites/default/files/studie_klimapraemie_final.pdfhttps://www.germanwatch.org/sites/default/files/studie_klimapraemie_final.pdf


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