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#Kapitalismus #Klimawandel #Menschenrechte #Armut

Oxfam fordert Übergewinnsteuer, um Hunger- und Klimakrise zu bekämpfen

Sondersteuer auf Extraprofite der größten Unternehmen könnte über 430 Milliarden US-Dollar mobilisieren

Berlin. Eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite, Schuldenerlasse und mehr Unterstützung für einkommensschwache Länder gegen die Klimakrise fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des G7-Gipfels. Zudem müssen die Staats- und Regierungschefs, die sich ab Sonntag auf Schloss Elmau treffen, für einen weltweit gerechten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Medikamenten und -Tests sorgen. Oxfam hat kalkuliert, dass sich mit einer Sondersteuer auf Extraprofite allein bei den größten Unternehmen der G7-Länder über 430 Milliarden US-Dollar mobilisieren ließen. Geld, das dringend benötigt wird, um Armut zu bekämpfen und die drohende Hungerkatastrophe in Ost- und Westafrika abzuwenden.

Climate Poverty
Oxfam Aktion gegen Klima-Armut in 2007 (Foto: Oxfam, Lizenz: CC BY 2.0)

Klimakrise, Corona-Pandemie, Konflikte und Armut sorgen dafür, dass Millionen Menschen Hunger leiden. Die weltweiten Lebensmittelpreise sind durch den Krieg in der Ukraine auf einem Rekordhoch, einige Länder stehen offiziell kurz vor einer Hungersnot. In Ostafrika stirbt aktuell alle 48 Sekunden ein Mensch an den Folgen von Unterernährung. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie haben zudem weltweit Ungleichheit und Armut verschärft. Besonders betroffen sind Frauen sowie Menschen, die wegen ihrer Herkunft, Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung diskriminiert werden.

„Hunger und Armut sind die Folge von Ungleichheit und politischer Untätigkeit. In allen Ländern sind es Menschen mit geringem Einkommen, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Für viele geht es inzwischen um Leben und Tod. Genug der warmen Worte, jetzt ist Handeln gefragt. Die G7 müssen sich auf einen Aktionsplan gegen den Hunger und Armut verständigen und dafür eine Übergewinnsteuer und Schuldenerlasse auf den Weg bringen“, erklärt Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland.

Mehr Geld für Nothilfe und Schuldenerlass

Für die Entwicklungszusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Ernährung müssen die G7-Staaten ihrer bisherigen Beiträge verdoppeln und 14 Milliarden US-Dollar zusätzlich bereitstellen. Darüber hinaus müssen die G7 den globalen Nothilfeaufruf der Vereinten Nationen vollständig finanzieren, der für dieses Jahr einen Bedarf von 46 Milliarden US-Dollar ausweist, wovon aber nur weniger als 20 Prozent gedeckt sind.

Dabei ist Geld genug da: Eine einmalige Sondersteuer von 90 Prozent auf Extraprofite allein bei den größten Unternehmen der G7-Länder würde über 430 Milliarden US-Dollar einbringen. Das ist genug Geld, um die Finanzierungslücken aller humanitären Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen zu schließen, einen 10-Jahres-Plan zur Beendigung des Hungers zu finanzieren und den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerungen der G7-Staaten einen einmaligen Zuschuss von über 3.000 US-Dollar zu zahlen, um die steigenden Lebenshaltungskosten zu decken. Laut einer aktuellen von Oxfam beauftragten Umfrage des Instituts Kantar sind drei Viertel der Bundesbürger*innen dafür, Extraprofite von Unternehmen stärker zu besteuern.

Zudem fordert Oxfam einen spürbaren Schuldenerlass für einkommensschwache Länder. Deren Schuldendienst wird dieses Jahr auf 43 Milliarden US-Dollar geschätzt, die bisherigen Initiativen waren unzureichend. Gläubiger müssen Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen in den kommenden zwei Jahren ihre Schuldenzahlungen erlassen. Auch müssen die G7 dazu beitragen, dass Menschen in einkommensschwachen Ländern besseren Zugang zu sozialer Sicherung erhalten, insbesondere Frauen und Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität. Leistungen sollten sich am Bedarf, nicht am Einkommen orientieren.

Mehr Klimaschutz und Freigabe des Patentschutzes

Der grassierende Hunger ist auch eine Folge der sich zuspitzenden Klimakrise. Die Emissionen steigen, doch die von den Staaten formulierten Klimaschutzziele sind unzureichend, um die Erwärmung unter der kritischen 1,5 Grad-Grenze zu halten. Trotz der Aufforderung des UN-Klimagipfels im vergangenen Jahr, die Emissionsziele zu erhöhen, haben die G7-Staaten dazu bislang keine Bereitschaft gezeigt. Zudem verfehlen die Industriestaaten weiterhin ihr Ziel, jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung für einkommensschwache Länder bereitzustellen. Auch die Bundesregierung will derzeit die Klima-Hilfen entgegen der deutschen Zusage nicht steigern.

Vor diesem Hintergrund fordert Oxfam mehr Anstrengungen der G7 im Klimaschutz und bei der Bewältigung der Klimakrise. Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Minderungsziele deutlich verstärken, sich zum frühen Ausstieg aus der Kohleverstromung verpflichten und ihre im vergangenen Jahr gemachten Zusagen zur Unterstützung einkommensschwacher Länder ausweiten.

Zugleich stehen die G7-Staaten in der Pflicht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen ihre Bevölkerungen vor COVID-19 schützen können. Hierfür ist ein deutlich besserer Zugang zu Impfstoffen, Tests und Medikamenten nötig. Dafür braucht es eine umfassende Freigabe des Patentschutzes auf diese Technologien, den Transfer von Wissen und Knowhow sowie Investitionen in die lokale Produktion. Erst 18 Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben zumindest eine Impfstoffdosis erhalten. Das zeigt, wie krachend die G7 mit ihrem selbst gesteckten Ziel gescheitert sind, die Verteilung gerecht zu gestalten.

Oxfam


Methodologie der Berechnungen:

Zur Berechnung der Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer untersuchte Oxfam die Gewinne der Unternehmen, die auf der Forbes 2000-Liste aufgeführt sind, basierend auf Umsatz, Gewinn, Vermögen und Marktwert. Für die Modellrechnung ausgewählt wurden die Unternehmen mit Sitz in den G7-Ländern, die von 2017 bis 2022 auf der Liste standen und in jedem dieser Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. Der durchschnittliche Gewinn zwischen 2017 und 2020 wurde von den durchschnittlichen Gewinnen zwischen 2021 und 2022 abgezogen, um einen Gesamtgewinnüberschuss zu ermitteln. Es wurden nur die Unternehmen berücksichtigt, die ihren Gewinn um mehr als 10 Prozent gegenüber dem Durchschnitt vor der Pandemie gesteigert haben. Insgesamt sind dies 360 Unternehmen.

Der Gesamtgewinnüberschuss beläuft sich auf 477.226.450.000 US-Dollar, was bei einem Steuersatz von 90 Prozent zu Einnahmen in Höhe von 429.503.805.000 US-Dollar führen würde. Nach Angaben des OCHA Financial Tracking Service der Vereinten Nationen fehlen 37 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung aktueller Nothilfe-Aufrufe der VN. Laut dem Bericht „Cers2030: Sustainable Solutions to End Hunger", der einen 10-Jahres-Plan zur Beseitigung des Hungers entwirft, besteht dafür eine Finanzierungslücke von 140 Milliarden US-Dollar über zehn Jahre. In den G7-Ländern leben nach Angaben der Vereinten Nationen 770 Millionen Menschen. Eine einmalige Zahlung von 2.253 US-Dollar an die ärmsten 10 Prozent würde 253 Milliarden US-Dollar kosten.