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Neue Thesen?

Diesen Ausführungen sollen allerdings einige Zeilen vorausgehen, inwiefern Sinns “grünem Paradoxon“ jene Originalität zukommt, die er gern für sich in Anspruch nimmt, zumal diese Frage in besonderer Weise die eigene Forschung des Verfassers zum Thema substanziell tangiert.

Seit 1993 habe ich in mehreren Büchern7), in zahlreichen Artikeln, z.B. in der Politischen Ökologie, in den Blättern für deutsche und internationale Politik, in Spektrum der Wissenschaften, in der Zeit, in der FR etc. und bei etlichen Diskussionsveranstaltung und Hearings, darunter auch im Finanzausschuss des deutschen Bundestages, sehr eindringlich die Schwächen der Kyoto-Instrumente mit teilweise sogar identischen Begründungen, wie sie nunmehr Sinn vorbringt, aufgezeigt. In meinem bereits 2000 veröffentlichten Buch „Das Dilemma der ökologischen Steuerreform“ beschreibe ich ausführlich mit dem „Dilemma“ der kontraproduktiven Wirkung von selektiv und auf der Nachfrageseite eingesetzten Klimaschutzmaßnahmen exakt das, was Sinn acht Jahre später als „grünes Paradoxon“ bezeichnet. Ich erwähne dies deshalb, weil es fast unvorstellbar ist, dass diese durchaus der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Publikationen dem Umfeld des Instituts für Wirtschaftsforschung in München verborgen geblieben sind.8) Auch Wikipedia lässt meine lange vor Sinns „grünem Paradoxon“ entwickelte Forschung leider unerwähnt.

Prof. Sinn (Foto: Jan Roeder)Ungeachtet der Frage der Originalität kommt Hans-Werner Sinn mit seiner Kritik der selektiv und aktionistisch agierenden Klimaschutzprotagonisten auf jeden Fall der Verdienst zu, gesellschaftliche Akteure für ganzheitliche ökonomische Analysen des Klimaproblems sensibilisiert zu haben, die kapitalismuskritische Autoren schwer erreichen können. Bevor jedoch geklärt wird, ob Sinn die Klimaschutzdebatte befruchtet und bei der gegenwärtigen Sackgasse, in der sich der Kyoto-Prozess am Vorabend der noch in diesem Jahr fälligen Verlängerung des Kyoto-Protokolls befindet, neue Wege aufzeigt, muss auf den fundamentalen Mangel seiner Analyse, hingewiesen werden, den er mit fast allen neoklassischen und neoliberalen Ökonomen teilt: Er klammert nämlich den Faktor Macht bei der Preisbildung und der Öl Rendite-Aufteilung zwischen den Eigentümerstaaten, den multinationalen Konzernen und den Öl verbrauchenden Staaten ahistorisch vollständig aus und unterschlägt im Ergebnis damit, dass sich hinter der Klimaschutzfrage auch eine Frage der globalen Verteilung von Ölrenten unvorstellbaren Ausmaßes verbirgt. Ohne eine Einbeziehung dieser Frage können ganz sicher neue Illusionen, jedoch keine glaubwürdigen und praktikablen Konzepte entstehen. Sinns Analyse niedriger Ölpreise im 20. Jahrhundert bleibt durch diese Schwäche auf jeden Fall unzulänglich. Er verliert folgerichtig über die Auswirkungen hegemonialer Außenpolitik der USA auf die Öl- und Energiemärkte, die diese bezüglich den im Mittleren Osten gelagerten Ölquellen verfolgen, keine einzige Zeile. Hier kann lediglich ein knappes Ergebnis einer umfassenden Analyse dieser Aspekte, soweit für das Verständnis der Kritik an Sinn erforderlich, wiedergegeben werden.9)

Die imperialistische Intervention der USA verfolgte im 20. Jh. sehr erfolgreich stets das Ziel, die Ölpreise, soweit und solange es möglich war, niedrig zu halten. Die neoklassische Ökonomie ignorierte nicht nur die ökologisch zerstörerische Rolle niedriger Ölpreise, sie interpretierte diese sogar als ökonomisches Indiz für die Unbegrenztheit fossiler Ressourcen.10) Um Sinns Konzept jedoch im Lichte der aktuellen Entwicklung der Energieweltmärkte beurteilen zu können, soll hier folgender Fakt festgehalten werden: Die Ära der politisch bestimmten und niedrigen Ölpreise scheint ein für allemal zu Ende zu gehen. Fortan dominieren Knappheitspreise auf den Öl- und Energiemärkten und in der Regel auch auf hohem Niveau. Diese werden tatsächlich durch Marktkräfte (Angebot und Nachfrage, die zunehmende Knappheit, ferner die Grenzkosten erneuerbarer Energien und gelegentlich auch die Finanzspekulationen) reguliert.11)

Ohne den historischen Bezug nimmt Sinn die Tatsache von gegenwärtig hohen Ölpreisen und dass Ressourcenanbieter über Marktmacht verfügen immerhin zur Kenntnis und setzt der neoklassischen Vergesslichkeit und Ignoranz ein Ende, indem er anerkennt, dass Ressourcenanbieter auch Marktakteure sind und bei einer Klimaschutzpolitik, die wirken soll, nicht weiter außen vor gelassen werden dürften. Was aber folgert Sinn aus seiner richtigen Einsicht über die Realität der Anbieterstaaten fossiler Energien als Marktakteure. Will er diese Marktkräfte in ein globales Regulierungsmodell integrieren und eine tragfähige Klimaschutzstrategie vorschlagen, die die Marktfehler vermeidet und im Sinne der Senkung von Kohlenstoffemissionen wirklich funktioniert?