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Umverteilung der Ölrenten

„Marktapologeten räumen gelegentlich ein“, sagt Joseph Stiglitz, “dass Märkte versagen, ja sogar katastrophal versagen können, behaupten jedoch, letztlich korrigierten die Märkte sich selbst.“12) Sinn ist ein solcher Marktapologet. Er gesteht an vielen Stellen seiner Studie auch tatsächlich ein, der Klimawandel sei der größte Marktfehler in der Geschichte, da der Markt die Klimaschäden durch den Verbrauch von Kohlenstoffen als volkswirtschaftliche Kapitalkosten nicht erfasse.13) Wer aber glaubt, Sinn beabsichtige, dieses Problem, durch eine politische Regulierung bewältigen zu wollen, der muss sich getäuscht fühlen. Um das Marktversagen zu korrigieren, fällt tatsächlich Sinn nichts besseres ein, als - genauso, wie Stiglitz es meint -, erneut ein Marktinstrument vorzuschlagen: Eine Quellensteuer auf die Kapitalerträge der Ressourceneigentümer soll es richten. Eine an der „Quelle“ zu erhebende Steuer, sagt Sinn, „macht diese Anlagen unattraktiver und veranlasst die Ressourceneigentümer, einen größeren Teil ihres Vermögens im Boden, statt bei ihrer Bank zu halten, also die fossilen Kohlenstoffe langsamer zu fördern.“14) Auf den ersten Blick scheinen Quellensteuern wegen ihrer flächendeckenden Wirkung gegenüber selektiv auf nationaler Ebene erhobenen Ökosteuern eine qualitative Verbesserung darzustellen. Bei genauerem Hinsehen löst sich dieser scheinbare Vorteil jedoch in Luft auf, denn Quellensteuern auf die Erträge der Ressourceneigentümer hatten auf deren Marktverhalten eine ähnliche Wirkung wie Ökosteuern auf fossile Energiepreise. Beide Instrumente bewirken im Ergebnis sinkende Einnahmen bei den Ressourceneigentümern. Und in beiden Fällen sehen sich diese mit einer drohenden Teilenteignung konfrontiert und reagieren darauf mit Produktionssteigerung, um ihre Erträge zu stabilisieren. In beiden Fällen führt das Marktverhalten der Ressourceneigentümer also zum „grünen Paradoxon“. Weshalb aber die Anbieter bei Belastung ihrer Erträge durch Quellensteuern ihre Produktion verlangsamen, bei Belastung durch Ökosteuern dagegen beschleunigen sollten, bleibt ein Rätsel, das die Inkonsistenz von Sinns Argumentation offen legt.

Ferner legt Sinn mit seiner Darstellung, in welchem Teil der Welt die Quellensteuern eigentlich erhoben werden sollten, offen, welches zusätzliche Ziel er außer dem Klimaschutz noch verfolgt: „Im übrigen verschafft auch die Quellensteuer der westlichen Welt Steuereinnahmen“ begründet Sinn den für westliche Industrieländer positiven Verteilungseffekt seines Vorschlags, um diesen offensichtlich auch finanz- und verteilungspolitisch zu legitimieren: „Die von den Ressourcenanbietern verdienten Gewinne“, fährt Sinn fort, „werden ja auf den Kapitalmärkten der Verbraucherländer angelegt und erzeugen Zinseinkommen, die der Quellenbesteuerung unterworfen werden können.“15)

Quellensteuer auf Zinseinkommen - ist das eigentlich nicht zu begrüßen? Tatsächlich ist die Besteuerung der in den westlichen Industrieländern selbst erwirtschafteten Zinseinkommen eine sozial gerechtfertigte Maßnahme. Die Erhebung einer Quellensteuer in den Verbraucherstaaten auf die Gewinne, die in den Ressourcenstaaten erwirtschaftet werden, ist jedoch eine imperialistische Einkommensumverteilung. Genau letztere Variante schwebt Sinn vor und er will mit seinem „narrensicheren“16) Vorschlag offensichtlich den Ressourcenanbieterstaaten jährlich hunderte Milliarden Ölrenten aus der Tasche ziehen, um diese den Ökonomien der westlichen Verbraucherstaaten zuzuführen. Insofern stellt sich Sinns Vorschlag einer Quellensteuer funktional als eine Neuauflage von Ökosteuern heraus. Beides sind zu allererst Marktinstrumente einer Umverteilung der Ölrenten zu Lasten der Ressourceneigentümerstaaten. Sie unterscheiden sich in erster Linie dadurch, dass sie sich auf unterschiedliche historische Rahmenbedingungen beziehen: Ökosteuern sind ein Preisaufschlag und daher ein geeignetes Instrument für die Ölniedrigpreisära im 20. Jahrhundert. Mit Quellensteuern liefert Sinn ein Instrument für die Ära hoher Ölpreise, das auf Abschöpfung von gestiegenen Einnahmen der Ressourcenstaaten zielt.