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Super-Kyoto

Ob aber Quellensteuern dem Klimaschutz nutzen, wie Sinn annimmt, steht auf einem völlig anderen Blatt. Denn er eröffnet mit diesem Vorschlag eine für den Klimaschutz folgenreiche Konfrontation mit den Ressourceneigentümern. Offensichtlich ist ihm selbst die fehlende Konsistenz seines Vorschlages nicht ganz entgangen. Daher macht er auch aus seiner Unsicherheit mit einigen Einwänden keinen Hehl und will die Quellensteuer lediglich als eine Ergänzung zu einem „Super-Kyoto-System“ verstanden wissen, das den juristischen und politischen Rahmen einer „weltweiten Mengenbewirtschaftung eines lückenlosen Emissionshandelssystems“ darstellen sollte, um das man nicht herum käme, „so bedenklich manche Begleiterscheinungen einer solchen zentralplanerischen Lösung auch sein mögen.“17) Bei dieser letzten Option, die im Unterschied zu allen andern Möglichkeiten der „Königsweg“ sein soll, handelt es sich um „die Bildung eines lückenlosen Nachfragekartells, an dem sich alle Verbraucherländer beteiligen.“18) Dieses Nachfragekartell bzw. Super-Kyoto soll unter der Verantwortung der UNO stehen und durch verbindliche Beteiligung aller Verbraucherstaaten an einer klimazuträglichen Mengenbewirtschaftung von Kohlenstoffemissionen ein lückenloses Emissionshandelssystem organisieren.19) Sinns Super-Kyoto hat gegenüber dem gegenwärtige Kyoto–System den Vorteil, dass alle Verbraucherstaaten an einem Strang ziehen und klimapolitisch kontraproduktive Effekte wie das „grüne Paradoxon“ nicht entstehen würden, wenigstens nicht mehr durch Ausscheren auf der Verbraucherseite. Welche Rolle sollen aber die Anbieter übernehmen, die Sinn eigentlich in einem globalen Klimaschutzkonzept einbeziehen wollte? Dazu Sinn selbst: „Die Mengenbeschränkung könnte in Form eines weltumspannenden Zertifikatesystems realisiert werden, wie es seit 2008 von der UNO schon für eine Teilmenge von Ländern organisiert wird. Dann würde zwar die Zuweisung der Kohlenstoffmengen auf die einzelnen Länder immer noch durch einen Marktmechanismus gesteuert, nur wären es nicht mehr die Ressourceneigentümer, die den Zeitpfad des Abbauvolumens für die Welt festlegen, sondern die UNO. Der Macht der UNO könnten sich die Ressourcenanbieter nicht mehr entziehen.“20)

Zusammengefasst soll das neue Kyoto formal unter dem Dach der UNO stehen, wobei der Nachfrageseite, d. h. den Hauptverbraucherstaaten ( USA , EU, Japan und Schwellenländern), de facto die absolute Steuerungs- und Kontrollmacht überlassen bleibt, während dem Ressourcenanbieter die Rolle eines zahnlosen Tigers zugestanden wird. Hatte es aber diese Form der einseitigen Nachfrage-Anbieter-Beziehung im US-dominierten Ölpreisregime in der 2. Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht schon einmal gegeben? Zwar ist in Sinns globalem Modell neu, dass anstelle der Hegemonialmacht USA die UNO treten, unverändert bleibt jedoch das Problem bestehen, dass die Ressourceneigentümer auch in einem UN-dominierten Modell nicht als autonom handelnde Subjekte, sondern als Getriebene der Nachfrageseite definiert werden. Mehr noch: Sinn schwebt es vor, die Anbieterseite geradezu an die Wand zu fahren: „Wenn sich alle Verbraucherländer einer Mengenbeschränkung unterwerfen, dann finden die Ressourcenanbieter für ihr Angebot keine Nachfrage und müssen sich beugen, ob sie es wollen oder nicht. Die Erwartungen über die Zukunft spielen dann keine Rolle mehr. Mit Mengenbeschränkungen, die für alle Nachfrager gelten, werden die Verhältnisse quasi mit dem Vorschlaghammer dorthin gezwungen, wo man sie haben will.“21)

Wurde im hegemonialen US-Ölpreis- und Ölrentenverteilungssystem mit allen denkbaren politischen und militärischen Mitteln die Marktmacht der Ressourcenanbieter marginalisiert, um die Ölpreise auf niedrigem Niveau zu halten und die Ölrenten in die westlichen Finanzzentren umzuleiten, schwebt Sinn mit seinem Vorschlag letztlich etwas Ähnliches vor. Denn durch die Mengenbeschränkung auf der Nachfrageseite, so Sinn weiter in seiner Analyse, würde einerseits die Nachfrage nach Ressourcen preisunelastisch und andererseits der Ölpreis durch die Konkurrenz der Ressourceneigentümer sogar sinken. „Das Ergebnis wäre für die Verbraucherländer“, so Sinns Schlussfolgerung, „in doppelter Hinsicht attraktiv. Zum einen würde der fossile Kohlenstoff nicht so schnell abgebaut, was den Klimawandel verlangsamt. Zum anderen müssten die Verbraucherländer nicht mehr so viel für die Brennstoffe zahlen. Zwar wären die Energiekosten für die individuellen Verbraucher höher, weil sie auch noch die Zertifikate erwerben müssen, doch würde der Fiskus eines jeden Landes über mehr Einnahmen verfügen, was den Bürgern über zusätzlich bereitgestellte öffentliche Güter oder niedrigere Steuern zugute käme. Die Verbraucherländer in ihrer Gesamtheit, Bürger und Fiskus zusammen genommen, zahlen auf jeden Fall weniger für die fossilen Ressourcen, weil sie ihre Nachfrage einschränken und den Weltmarktpreis drücken. In seinem Kern läuft das so beschriebene Super-Kyoto-System aus ökonomischer Sicht auf eine Teilenteignung der Ressourceneigentümer und den partiellen Ersatz der Marktsteuerung durch eine zentralplanerische Mengensteuerung hinaus.“22)