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Wider den Geist der Abschottung - MISEREOR fordert mehr Menschlichkeit und Solidarität bei der Einwanderungspolitik der EU. Das neue Grenzüberwachungssystem EUROSUR könnte dagegen das Gegenteil bewirken.

Angesichts der Flüchtlingskatastrophe vor der Küste von Lampedusa hat MISEREOR die Bundesregierung und die Staatengemeinschaft der Europäischen Union zu mehr Solidarität und einer anderen Einwanderungspolitik aufgerufen. Am 3. Oktober 2013 sank vor der Insel ein mit etwa 545 Flüchtlingen aus Somalia und Eritrea beladener 20 Meter langer Kutter, der aus der libyschen Hafenstadt Misrata kam. Einheimische Fischer und die italienische Küstenwache konnten 155 Überlebende retten. 400 Menschen ertranken. Dass Boat-People, bei ihrer waghalsigen Flucht über das Mittelmeer, ertrinken ist so häufig, dass sich die Öffentlichkeit schon daran gewöhnt hat. Jedenfalls wird über diese, eigentlich nicht hinnehmbare Tatsache, kaum noch berichtet.

Flüchtlinge vor der Küste von Lampedusa
Flüchtlinge vor Lampedusa (Foto: Micniosi; Lizenz: Gemeinfrei)

Das besonders schwere Unglück ist also nur die "Spitze des Eisbergs". Ursächlich für die Flucht ist die Armut, unter der die Menschen in ihren Herkunftsländern leiden müssen, aber auch Bürgerkriege, politische Verfolgung und die Gefahr inhaftiert oder - politisch motivert - ermordet zu werden.  Angesichts dieser Situation gibt es Kritik an der Poltik der Abschottung durch die EU: "MISEREOR steht an der Seite der Armen, Schwachen und Marginalisierten dieser Welt", sagte Monsignore Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer des katholischen Entwicklungshilfswerks. "Den Flüchtlingen, die unter großen Risiken ihre Heimatländer verlassen, darf der Zugang zu dem Gebiet der Europäischen Union und zu einem Asylverfahren nicht verwehrt werden. Die gegenwärtige EU-Politik scheint eher von Abschottung und Abwehr geprägt zu sein."

Immer häufiger fliehen Menschen auch vor den sich verändernden Umweltbedinungen, z.B. vor der Dürre in Ostafrika, im letzten Jahr. Viele dieser Hungerflüchtlinge fanden Zuflucht im kenianischen Lager Dadaab. Dort leben gegenwärtig etwa 450'000 Menschen. Partnerorganisationen von MISEREOR sind in diesem größten Flüchtlingslager der Welt aktiv, indem sie die Menschen dort unterstützen. "Unsere Erfahrungen zeigen, dass deutlich mehr Flüchtlinge außerhalb Europas aufgenommen werden – von Staaten, die erheblich ärmer sind als die Länder unseres Kontinents", erläuterte Spiegel.

Es wird immer deutlicher: Der Klimawandel wird diese Sitation noch verschärfen. Zur Verringerung der Fluchtursachen ist es daher wichtig sowohl die Möglichkeiten der Anpassung an den Klimawandel zu fördern, als auch dazu beizutragen, dass Entwicklungspolitik von vornherein nachhaltig ist und keine fossilen und atomaren Formen der Energieerzeugung fördert. Das gilt sinngemäß auch für die innere Entwicklung der sogenannten entwickelten Staaten, die ja eigentlich fehlentwickelte Länder sind. Der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer warnt jedoch vor der Annahme, dass allein mit mehr Entwicklungshilfe die Fluchtursachen insbesondere in Afrika zu beseitigen wären. "Zwischen dem Entwicklungsstand eines Landes und den dortigen Migrationsbestrebungen besteht nicht immer ein Zusammenhang. Menschen fliehen oft aus Kriegsgebieten oder vor repressiven diktatorischen Regimen. In Eritrea werden zum Beispiel Jugendliche lebenslang als Soldaten zwangsrekrutiert." Darüber hinaus verursachten auch wirtschaftspolitische Entscheidungen in Europa Hunger und Not in ärmeren Staaten der Erde, wie etwa hochsubventionierte Agrarprodukte, die in Ländern Afrikas zu Lasten einheimischer Bauern und Händler mit Dumpingpreisen vermarktet würden, so Spiegel. Der MISEREOR-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Europäer, Menschen, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Familien den Weg auf unseren Kontinent wagen, nicht als Illegale zu verdächtigen.

Die real stattfindende Flüchtlingspolitik der EU ist dagegen auf Abschottung gerichtet. Gerade wurde vom Europäischen Parlament das Seeüberwachungssystem EUROSUR  beschlossen. Kritik daran kommt vor allem von der LINKSPARTEI: "Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nach Meinung Jelpkes werde mit EUROSUR kein System zur Verbesserung der Seenotrettung errichtet, sondern im Gegenteil: Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Überwachungsdrohnen und die verstärkte Koordination der EU-Staaten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX würden die Flüchtlinge in noch kleinere und gefährlichere Boote getrieben. Das namenlose Sterben vor den Grenzen der EU werde weitergehen wie bisher.

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