Nachdem in der letzten Woche keine Einigung über die Reform der Agrosprit-Politik im EU-Ministerrat erzielt wurde, sehen Entwicklungs- und Umweltverbände dies als Chance zu einer besseren Regelung zu kommen. Hintergrund der Debatte ist das Ziel der EU die CO2-Emissionen des Kfz-Verkehrs zu senken und den Anteil Erneuerbarer Energien zu erhöhen: Demnach sollen bis 2020 erneuerbare Energien einen Anteil von zehn Prozent im Transportsektor ausmachen. Wie hoch der Biosprit-Anteil an diesen zehn Prozent sein soll – darüber wird heftig gerungen. In der letzten Sitzung des Ministerrates hatte die Litauische Präsidentschaft eine Deckelung von nahrungsmittelbasierten Kraftstoffen auf sieben Prozent vorgeschlagen. Damit wäre die Vorlage der EU-Kommission von fünf Prozent deutlich aufgeweicht worden. Dieser Schritt wurde nun durch Italien, Niederlande, Belgien, Dänemark und Luxemburg durch eine Sperrminorität verhindert.


Info zum Foto: Palmöl-Plantagen dienen auch der Agrospriterzeugung; (Foto: energie-experten.org; Lizenz: CC-BY-1.0)

Das Entwicklungshilfswerk MISEREOR begüßte daher auch, dass der EU-Ministerrat zu keiner Einigung bei der Reform seiner Agrospritpolitik gekommen war. Der vorgelegte Reformvorschlag hätte nach Auffassung von Anika Schroeder, der MISEREOR-Klimareferentin, einen fatalen Weg der EU-Verkehrspolitik fortgeschrieben. Dieser sah vor, für das Erreichen des 10-Prozent-Zieles für Erneuerbare Energien im Verkehrssektor den Anteil des durch Nahrungsmittel hergestellten Sprits auf 7 Prozent zu begrenzen. De facto wäre das aber keine Begrenzung, sondern eine Erhöhung des heute schon problematischen Anteils von 5 Prozent gewesen.

Die Enwicklungsorganisation kritisiert die Agrospritpolitik der EU seit Jahren. "Die Biospritpolitik der EU und Deutschlands erhöht Nahrungsmittelpreise und den Druck auf knappes Land in Entwicklungsländern. Sie trägt zudem kaum bis gar nicht zum Klimaschutz bei. Das Mindeste wäre jetzt, an der von der EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres vorgeschlagenen Deckelung des Nahrungsmittelanteils von 5 Prozent im Sprit festzuhalten", so Schroeder. Die Ablehnung der Reform im EU-Ministerrat sei eine Chance, die eingeschlagene Reform so zu gestalten, dass sie ihren Namen verdient. "Es ist an der Zeit, Klimaschutz auf den eigenen Straßen zu betreiben, statt ihn nur vorzugaukeln und ihn auf die Äcker des Südens zu verlagern", erklärte Schroeder.

Leider sei ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, nach anfänglichen progressiven Forderungen für eine Kappung auf 5 %,  mehr und mehr dazu übergegangen Reformbemühungen zu verwässern. "Deutschland hat im Reformprozess das Auslaufen der Biospritförderung im Jahr 2020 blockiert. All dies wäre aber ein wichtiges Signal zur weltweiten Hungerbekämpfung gewesen", so Schroeder. Der Spritverbrauch steige weiter, und damit auch die Menge an Biosprit - auch wenn dessen Anteil gedeckelt würde. Daher müsse der Spritverbrauch insgesamt reduziert werden.

Auch der WWF mahnt:. „Ein Aussitzen der Entscheidung ist keine Lösung. Wir brauchen ein klares Bekenntnis, den Hunger in der Welt nicht zu vergrößern“, sagte Jenny Walther-Thoß, Referentin für Bioenergie und Biokraftstoffe. „Wir brauchen Biokraftstoffe, um dauerhaft unabhängig vom Erdöl zu werden. Sie dürfen in Anbau und Produktion allerdings nicht in Konkurrenz zu Lebensmitteln stehen. Um dies zu verhindern sollten die Nachhaltigkeitskriterien verbessert und auf andere Bereiche, wie etwa die Lebensmittel- und Futtermittelproduktion ausgeweitet werden“, sagte Walther-Thoß.

Interessant die Wortwahl des WWF-Vertreters, der den Hunger nicht "vergrößern" möchte. Die Umweltorganisation hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein fünf Prozentziel eingesetzt, was eigentlich immer noch viel zu viel ist, meint ja Misereor.  Die Meinung des kirchlichen Hilfswerks ist auch nachvollziehbar, denn die Äcker der Erde werden gebraucht um eine wachsende Menschheit zu ernähren und nicht um die, noch stärker als die Menschheit wachsenden, Automobilflotten mit Sprit zu versorgen. Immerhin kann ein Mensch von der Fläche die für eine Tankfüllung gebraucht wird ein ganzes Jahr lang leben. So schreibt das Umweltinstitut München: "Eine Milliarde Hungernder konkurriert mit einer Milliarde Autofahrer um die Agrarflächen der Erde. Dabei könnte eine Tankfüllung Agrosprit einen Menschen ein Jahr ernähren. Ein Oberklassewagen, der mit Weizen-Ethanol betankt wird, verschlingt umgerechnet alle zwei Kilometer ein Brot." Oxfam und die Heinrich-Böll-Stiftung kommen im Prinzip zu ähnlichen Ergebnissen. Eine kürzlich vorgelegte Studie zu den Auswirkungen von Biokraftstoffen auf globale Agrarpreise und den Klimawandel machte deutlich: Bei einem Wegfall der EU-Förderung von Biosprit im Jahr 2020 würden netto 27 Millionen Tonnen weniger Getreide und Ölsaaten in die EU importiert. Dadurch würde die globale Nachfrage nach Biomasse abnehmen und die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel spürbar sinken.

Nachtrag vom 18.12.2013

Greenpeace Österreich hatte bereits im September auf den "skandalös" hohen Palmöl-Anteil in österreichischem sogenanntem "Bio"-Diesel hingewiesen, was deutlich macht, dass hier eine Ursache für massive Urwaldvernichtung zu sehen ist. "Der Anteil an Palmöl sei so hoch, dass das Argument der Verwendung von Altspeisefetten kaum noch in Frage komme, heißt es bei Greenpeace. Palmöl wird vor allem in Indonesien und Malaysia produziert. Dazu wird der Regenwald zur Schaffung von Ölpalmenplantagen gerodet, damit CO2 freigesetzt und der Lebensraum von Arten wie dem Orang-Utan oder dem Tiger zerstört", so Greenpeace.