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Autos erzeugen CO2. Darum sollten die Emissionen der Motoren begrenzt werden. Die wichtigen Entscheidungen dazu werden auf europäischer Ebene beschlossen. Leider sind diese wenig ambitioniert, wie die Europa-Abgeordnete der LINKEN Sabine Wils kritisiert. Schuld daran wäre der Lobbyismus der Autoindustrie.Audi A(

Wie beeinflusst man am Besten den europäischen Gesetzgebungsprozess? Die Autolobby weiß wie ... (Foto: Charles01; Lizenz: CC-BY-SA-3.0)

"Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute dem Ulmer-Bericht über die neuen Grenzwerte für CO2-Emission von PKW zugestimmt. Ambitioniert ist die neue Richtlinie nicht. Im Gegenteil: sie entspricht den Wünschen von BMW und Mercedes und sieht sowohl ein Phase-In als auch Super-Credits vor. Damit wird die technisch mögliche zügige Umgestaltung des Automobilverkehrs verzögert – zu Lasten des Klimas und des Geldbeutels der Verbraucher, denn die Verordnung bedeutet unnötig viele Tausend Tonnen CO2 mehr in der Atmosphäre und auch weiterhin hohe Benzinkosten für Autofahrer", so Sabine Wils, die auch Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europa Parlaments ist, gestern.

Denn eigentlich waren die Verhandlungen über die Verordnung im Sommer 2013 schon fast abgeschlossen, doch die deutsche Bundesregierung blockierte einen Abschluss und erreichte durch Hintertür-Diplomatie, dass weitere Mitgliedsländer ebenfalls eine Nachverhandlung im Herbst einforderten. Die gestern abgestimmte Verordnung erlaubt nun das sogenannte "Phase-In" der Abgasgrenzwerte von einem Jahr. Das heißt, bis 2020 muss die Durchschnittsemission der Flotte eines Herstellers 95% des Ziels von 95g CO2 pro Kilometer erreichen. Das entspricht de facto in etwa 98g CO2/km im Jahr 2020. Vom 31. Dezember 2020 an müssen 100% der Flotten der Hersteller die 95g CO2/km erreichen. Allerdings gibt es auch hier eine flexibel gestaltete Ausnahme: die sogenannten Super-Credits erlauben den Herstellern von 2020 bis 2022 nochmals  insgesamt 7,5g CO2/km "Rabatt". Für die Umwelt bedeutet dies viele tausende Tonnen mehr CO2 in der Atmosphäre. Für den Verbraucher bedeutet es mehrere Milliarden Mehrkosten für Benzin, denn das Ergebnis verzögert den rascheren Wechsel der Industrie auf umweltfreundlichere, also benzineinsparende Modelle. Und schließlich kann die fortwährende Dominanz fossiler Energieträger auch zu geostrategischen Konflikten in Zeiten knapper werdender Rohstoffe führen.

Angesichts der voraussehbar schlechten Emissionsbeschränkungen für PKW  bemühten sich viele Abgeordnete sowie EU-Kommissarin Hedegaard, in der Debatte, bereits auf die Nachfolgeregelung, die nach 2020 gelten soll, zu vertrösten. Sabine Wils weiter: "Das Zeichen, das von dieser Abstimmung ausgeht: Dreiste politische Korruption lohnt sich. Trotz des offensichtlichen finanziellen Dankeschöns durch die Großspenden der BMW-Eigentümer-Familie an CDU und FDP kurz nach der Bundestagswahl, haben die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mehr als Krokodilstränen vergossen. Von "Fehlern" auf Seiten des Rates war intern zwar stets die Rede. Doch es handelt sich nicht um Fehler, sondern um Gewinn-Interessen – in diesem Fall für die deutschen Premium-Hersteller."

Dass die ursprünglichen Ziele auf Druck der Merkel-Regierung nicht umgesetzt wurden war somit eine klare Brüskierung des Europäischen Parlaments, die leider folgenlos blieb. "Das liegt daran, dass das Parlament im Gesetzgebungsprozess der EU stets am kürzeren Hebel sitzt und leicht "erpressbar" ist: Weil eine Zurückweisung in erster Lesung gar keine Einigung für geringere CO2-Ziele bedeutet hätte und das Parlament im Wahljahr zeigen will, wie konstruktiv es arbeiten kann, waren viele Abgeordnete bereit auch diese schlechte Einigung mitzutragen," so Wils. Der gesamte Vorgang zeige eindrucksvoll, dass die EU und ihr Gesetzgebungsverfahren so konstruiert seien, dass sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzten – wenn nötig auch ganz offen durch Korruption. In der Regel genüge aber der Verweis auf die Vertragsgrundlagen der EU und das Schlagwort Wettbewerbsfähigkeit, um die Abgeordneten des EPs auf Linie mit den  Interessen der Unternehmen zu bringen. "Eine grundlegende Revision aller Verträge der EU – also ein sozial-ökologischer Neustart der EU - bleibt daher nötig. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat bereits die schwachen Verordnungsvorhaben im vergangenen Sommer abgelehnt und selbstverständlich auch heute gegen den Ulmer-Report gestimmt", so nochmal Sabine Wils.

Zur Webseite von Sabine Wils