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Der Strompreis ist eine große Belastung für arme Haushalte. Aber auch Menschen mit mittlerem Einkommen empfinden ihn als zu hoch. Somit besteht die Gefahr, dass die Argumentation der Gegner des EEG, die Förderung der Erneuerbaren Energien wäre zu teuer, bei vielen Wählern ankommt. Damit der Strompreis nicht weiter wächst möchte DIE LINKE lieber die Industrie stärker be- und die Haushalte entlasten. Dazu schlägt die Partei die Abschaffung von EEG-Industrie-Rabatten und der Stromsteuer vor. Eva Bulling-Schröter, linke Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und des Umwelt-Ausschusses, beantwortete unsere Fragen zu diesem Themenkomplex.

Eva mit Chico und Fahrrad
Eva Bulling-Schröter mit Hund Chico (Foto: © Eva Bulling-Schröter)

Frage vom Klimaschutz-Netz: Nach der letzten Bundestagswahl bist du nicht mehr Mitglied und Vorsitzende des Umweltausschusses, sondern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Was hat sich für dich verändert und was sind deine politischen Ziele für die begonnene Legislaturperiode?

Antwort Eva Bulling-Schröter: Ich bin jetzt Mitglied in zwei großen Ausschüssen: dem für Wirtschaft und Energie und dem Umweltausschuss. Das bedeutet, dass ich immer wieder auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen muss. Und es bedeutet viel Arbeit. Andererseits bekomme ich viel mit und rede überall mit. Politisch haben wir mit unseren Positionen zur EEG-Reform und eigenen Vorschlägen zur Verbesserung des EEG schon gute Arbeit geleistet. Wir müssen natürlich die rasant wachsende Kohleverstromung und die CO2-Bilanzen im Auge behalten, denn wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren nicht zum Preis massiven Klimaschadens. Das wäre ja völlig paradox.

KSN: In einem Artikel auf Klimaretter.info wird von einer Pressekonferenz berichtet, die du, Caren Lay und Gregor Gysi veranstaltet haben. Dort erklärt ihr, dass DIE LINKE die Stromsteuer abschaffen will um die Energiekosten zu senken. Wie soll das genau aussehen?

Eva: Die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent Pro Kilowattstunde, wir wollen sie auf den von der EU vorgeschriebenen Mindestsatz von 0,1 Cent senken, also im Grunde abschaffen. Die Stromsteuer war nie sozial gerecht, denn sie belastet ähnlich wie alle Verbrauchssteuern am stärksten einkommensschwache Haushalte, weil bei diesen der Anteil der Stromkosten am Einkommen größer ist als bei besser Verdienenden. Eine Senkung würde sich also auch gerade auf die armen Haushalte positiv auswirken. Der Bundeshaushalt hat an dieser Stelle in der Vergangenheit kräftig mitverdient, und die Stromsteuer hat keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Wir haben diesen Vorschlag bereits vor zwei Jahren gemacht, jetzt liebäugelt auch der grüne Umweltminister Niedersachsens und Teile der SPD mit dem Vorschlag.

KSN: Bedeutet die Abschaffung der Stromsteuer nicht, dass ein Anreiz geschaffen wird wieder mehr Energie zu verbrauchen, speziell für Unternehmen? Könnte damit nicht ein Anreiz verbunden sein in energieintensive Automaten zu investieren, anstatt Arbeitskräfte einzustellen?

Eva: Eine Automatisierung der Produktion wird man kaum über Energiepreise verhindern, denn menschliche Arbeit ist immer um ein Vielfaches teurer oder sollte es zumindest sein. Wichtig ist an dieser Stelle, dass die Industrierabatte der sogenannten energieintensiven Industrie zurückgenommen werden müssen, denn deren Beitrag zur Förderung der Erneuerbaren haben bislang die Bürgerinnen und Bürger bezahlt. Wir finden, dass selbstverständlich auch die energieintensive Industrie ihren Beitrag an der gesellschaftlichen Entscheidung zum Ausbau der Erneuerbaren - also auch die Kosten - zu tragen hat. Hier ist einiges schief gelaufen.

KSN: Würde ein niedriger Strompreis nicht dazu führen, dass man anstelle des eingesparten Geldes einfach mehr Strom-Verbraucher anschließt?

Eva: Wir müssen uns schon mit der Frage auseinander setzen, ob Strom eigentlich billig sein sollte. Ein wichtiger Anreiz, Energie und damit Ressourcen zu sparen ist sicherlich auch der Preis. Als LINKE haben wir uns bereits vor zwei Jahren ein Modell überlegt, wie man arme Haushalte vor ständig steigenden Stromkosten schützen kann und gleichzeitig einen Anreiz zum Stromsparen hat. Bei dem von uns vorgeschlagenen Sockeltarif erhält jeder Haushalt kostenlos ein Grundkontingent an Strom, das sich nach der Größe des Haushalts richtet: 300 Kilowattstunden Strom pro Jahr zuzüglich kostenloser 200 Kilowattstunden pro Person, die im Haushalt lebt. Der Stromverbrauch, der über diesen Sockelbetrag hinausgeht, wird teurer. So soll eine Grundversorgung mit Strom sichergestellt und die Verschwendung von Energie eingedämmt werden.

KSN: Du sagst, dass der Preis ein wichtiger Anreiz sein kann Energie und Ressourcen zu sparen, wäre es dann nicht sinnvoller die Stromsteuer nur für Ökostrom entfallen zu lassen, da ja durchaus Logik darin liegt, Umweltzerstörung durch fossile und atomare Energieverwendung mit einem Preis zu versehen?

Eva: Das wäre in der Realität kaum umsetzbar. Da derzeit die Fossilen noch die Mehrheit bei der Stromerzeugung ausmachen, würde das zudem an der derzeitigen Situation nicht viel ändern. Man sollte die einzelnen Instrumente gut auseinander halten. Die Stromsteuer ist einfach nicht sozial gerecht und hat keine ökologische Lenkungswirkung. Die eigentliche Förderung der Erneuerbaren findet über das EEG statt und das sollte auch so bleiben. Die Industrie sollte sich an der Finanzierung der Energiewende viel stärker beteiligen, die Ausnahmeregelungen über Eigenverbrauch und Ausnahmeregelungen sollten schrittweise abgeschafft werden.

KSN: Wenn z.B. 20% weniger Energie verbraucht würde, die Stromkosten aber um 10% höher sind, dann könnte die Industrie doch trotzdem sparen. Für Haushalte gilt das natürlich auch. Wäre es somit nicht sinnvoller Anreize zu schaffen um den Energieverbrauch zu reduzieren, dass könnte doch die Energiekosten noch stärker senken und die Umwelt entlasten?

Eva: Bislang ist noch viel zu wenig in dieser Richtung passiert. Die Einsparmöglichkeiten - Stichwort Energieeffizienz - müssen endlich besser gefördert werden. Wir LINKE haben daher bereits vor zwei Jahren eine Abwrackprämie für stromfressende Elektrogeräte gefordert, damit auch ärmere Haushalte sich gute Geräte leisten können. Aber auch im industriellen Sektor könnte man noch stärker Anreize zur Umrüstung oder Erneuerung von Anlagen schaffen. Experten warnen allerdings vor einem sogenannten Rebound-Effekt: Die Leute kaufen sich zum Beispiel ein stromsparendes Gerät, lassen dieses dafür aber ständig laufen, in dem Gedanken, dass es ja Strom spart. Am Ende wird im schlechtesten Fall noch mehr verbraucht. Dieser Effekt im Konsumverhalten ist kaum steuerbar. Wir müssen uns aber auch mehr um den Wärmesektor kümmern.

KSN: Die Stromsteuer fließt ja zu 90% in die Rentenkasse. Eine der Begründungen zu ihrer Einführung war ja, damit die Kosten der menschlichen Arbeit für die Unternehmen zu reduzieren. Besteht mit der Abschaffung der Stromsteuer nicht die Gefahr, dass zwar die Stromkosten sinken, aber dafür die Beiträge für die Rentenversicherung steigen?

Eva: Diese Befürchtung teile ich nicht. Mit dem Argument, die Rente wäre für kommende Generationen nicht mehr bezahlbar, wurden ja in der Vergangenheit viele überzogene Maßnahmen vorgenommen, unter anderem die Rente mit 67, die wir als LINKE kritisieren. Das neueste Rentenpaket der Ministerin Nahles nimmt diese Maßnahmen nun mit einem Milliarden-Projekt ein Stück weit wieder zurück. Offenbar ist also genug Geld da. Es hat nie so richtig gepasst, die Stromsteuer als Einnahmequelle für die Rentenkasse herzunehmen.

KSN: Wohin steuert denn die Bundesregierung momentan energiepolitisch?

Eva: Die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes wie Gabriel sie nun vorantreibt, wird den Charakter der Energiewende komplett verändern, auch wenn es im Moment so scheint, als sei die Öko-Branche zufriedengestellt. Es ist zu befürchten, dass kleine und mittlere Energiegenossenschaften aufgrund von Direktvermarkung und Ausschreibungen bald nicht mehr mithalten können. Die Verzögerung der Energiewende, die Gabriel nun einleitet, kommt den vier Großkonzernen zugute, die die Energiewende bislang nicht ernst genommen haben. Ich befürchte, dass der Ausbau in der Tendenz weg geht von den vielen kleinen dezentralen Energieversorgern hin zu Großanbietern, weil diese längerfristig "wettbewerbsfähiger" sind. Offenbar ist es das, was die Bundesregierung wünscht.

KSN: Eva, vielen Dank für das Interview!

Webseite von Eva Bulling-Schröter
 

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