EU-Kommission verklagt Deutschland wegen neuem Hamburger Kohlekraftwerk

Die Europäische Kommission wirft der Bundesrepublik vor die Vorschriften der FFH-Richtlinie nicht zu beachten. Es bestehe die Gefahr, dass die Kühlwasserentnahme des Kraftwerks Moorburg sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte. Die Fische passieren die Anlage auf ihrer Wanderung elbaufwärts, von der Nordsee zu den etwa 30 Natura-2000-Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe.

KoKW Moorburg
Das Kohlekraftwerk Moorburg (Foto: Martina Nolte / Lizenz: CC-BY-SA-3.0-DE)

Bei der Genehmigung der Anlage hat die damalige rot-grüne Stadtregierung Hamburgs es nach Auffassung der EU versäumt, die in der Richtlinie vorgesehene Prüfung vorzunehmen und nach alternativen Kühlverfahren zu suchen, durch die das Sterben der betreffenden geschützten Arten vermieden werden könnte. Schon im November 2014 wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesregierung gerichtet. Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen, hat die Kommission beschlossen, ein Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Bundesrepublik anzustrengen.

Kein Bestandteil der Klage ist die erhebliche Zunahme der Schadstoffbelastungen für die Hamburger. Insbesondere die Bewohner der  Stadtteile Wilhelmsburg und Harburg werden gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. So wurden Emissionen von jährlich 1,12 Tonnen Quecksilber bei Volllast beider Blöcke genehmigt. Dieses ist jedoch bei weitem nicht der einzige Schadstoff den das KoKW Moorburg emittiert. Nach Angaben des Umweltverbandes BUND sind bei Volllast zusätzlich zum Quecksilber noch bis zu 3,2 Tonnen Blei, eine Tonne Arsen, 0,6 Tonnen Cadmium und 0,6 Tonnen Nickel sowie je 7850 Tonnen Schwefeldioxid und Stickoxide sowie 785 Tonnen Feinstaub pro Jahr zu erwarten.

Laut Wikipedia liegt der Steinkohleverbrauch bei Volllast bei ca. 12.000 Tonnen pro Tag, was zu einem CO2-Ausstoß von 8,5 Millionen Tonnen jährlich führt. Damit hat das Kraftwerk auch einen bedeutenden Anteil an den gesamten Hamburger CO2-Emissionen. Die CO2-Emissionen sind aber ebenfalls kein Bestandteil der EU-Klage.

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