Eine neue Studie, die von den Umweltorganisationen BUND und Germanwatch heute veröffentlicht wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass energieintensive Unternehmen Millionenprofite mit Emissionszertifikaten erzielen, anstatt Beiträge zum Klimaschutz zu leisten.

Lieber Millionen scheffeln als Klimaschutz zu betreiben; Foto: euros-aranjuez1404; Lizenz: CC-BY-NC 2.0

Vor allem Unternehmen der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machten mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft, in Deutschland, so die Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die heute vom BUND und von Germanwatch in Berlin veröffentlicht wurde. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass die genannten Unternehmen, anstatt die Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle missbrauchen.

Der Grund dafür seien Millionen von kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen ausgestattet habe. Die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland haben bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ArcelorMittal, die Salzgitter-AG und die Dillinger Hütte, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF. Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie aber die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Der Konzern habe von Beginn des Emissionshandels, im Jahr 2005, bis heute immer mehr Zertifikate besessen als CO2 emittiert wurde. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert. 

Die Vorsitzende von "Sandbag", Freifrau Worthington, sagt dazu: "Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt." Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern. 

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz."

Jan Burck von Germanwatch: "Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden.

Erste Reaktionen von Politikern liegen inzwischen auch vor. Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, fordert schon länger die überschüssigen Zertifikate aus dem Handel zu nehmen. Zur heute veröffentlichten Studie schreibt sie in ihrer Presseerklärung: "Der EU-Emissionshandel ist pervertiert. Die CO2-Zertifikate werden zur Ramschware unter den Klimaschutzinstrumenten, weil der Industrie, insbesondere in Deutschland, zu viele zugeteilt wurden. Er ist vollends als Klimaschutzinstrument am Ende, wenn die überschüssigen Emissionsrechte in der kommenden Handelsperiode ab 2013 nicht stillgelegt werden."

 

© Eva Bulling Schröter

DIE LINKE hätte mehrere parlamentarische Anfragen zur Überausstattung mit CO2-Rechten gestellt. Die Bundesregierung antwortete jedoch auf den Kern der Anfragen nicht oder nur ausweichend, so Bulling-Schröter, und dies, obwohl der Preis für EU-Emissionsrechte stetig fallen würde und am 1. November die Grenze von 10 Euro unterschritten hat. Zu diesem Preis gäbe es praktisch kaum noch Anreize für Investitionen in Energieeinspartechnologien und der mögliche Zukauf von Emissionsrechten aus windigen Auslandsprojekten durchlöchere das EU-Emissionshandelssystem zusätzlich. Nochmal O-Ton Bulling-Schröter: "Eine weitere Ursache liegt - wie die Studie zeigt - darin, dass sich die Bundesregierung vom Jammern der energieintensiven Industrie wieder einmal über den Tisch ziehen lassen hat. Sie bekam seit 2008 deutlich mehr Verschmutzungsrechte als sie absehbar CO2 emittieren würde - und zwar kostenlos. So verdienen großen Teile der Industrie mit dem Emissionshandel zusätzlich Geld, statt für die Belastung der Atmosphäre zu zahlen."

 

Die Info-Seite des BUND mit dem Link zur Studie

Die Antworten auf die Kleinen Anfragen finden sie auf den Seiten des Bundestages unter den Drucksachennummern 17/6974 sowie 17/4970

Der Wikipedia-Artikel über den EU-Emissionshandel