Anlässlich der kommenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen legt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Anforderungen an eine Klimaregierung vor. Klimaschutz war das zentrale Thema bei der Bundestagswahl. Alle Parteien, die jetzt über eine neue Regierung verhandeln, haben Taten versprochen. Diese Versprechen gilt es nun einzulösen. Die Parteien müssen sich alle dazu bekennen, dass Klimaschutz nicht Verhandlungsmasse ist. Auch die Union, SPD und FDP müssen jetzt den großen Wunsch der Bevölkerung nach wirksamem Klimaschutz in konkrete Maßnahmen übersetzen.

Ampel
(Foto: Public Domain)

Die alte Regierung hat Deutschland nicht auf Kurs zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles gebracht. Flutkatastrophen, Waldbrände und andere Anzeichen der Klimakatastrophe häufen sich. Gleichzeitig sind dringend Antworten auf die Biodiversitätskrise nötig. Denn durch Übernutzung und Zerstörung der Ökosysteme beschleunigt sich der Verlust der Biologischen Vielfalt rasant.

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt: "Die Zeit drängt. Deshalb muss eine neue Regierung schnell und entschlossen handeln. Die neue Koalition muss den Klimaschutz gemeinsam zum zentralen Projekt machen. Es geht darum, jetzt große Veränderungen anzustoßen, die das Land zukunftsfähig machen. Wir legen heute mit unserer "Messlatte für eine Klimaregierung" wichtige Eckpunkte vor, auf die sich eine Zukunfts-Koalition verständigen sollte."

Massive Investitionen werden notwendig sein. Wichtig wird deshalb sein, die bestehenden klimaschädlichen Subventionen von rund 60 Milliarden Euro abzubauen. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass mit Steuergeldern das Klima weiter angeheizt wird. Die neue Regierung muss die so gewonnenen Mittel in den klimafreundlichen Umbau investieren.

Die Verhandlungen von drei Parteien sind sicher kompliziert. Es wäre aber fatal, wenn am Ende kleine Kompromisse stehen. Die Klimakrise lässt sich nur mit entschlossenem Handeln und großen Veränderungen bekämpfen. Dafür wird jetzt ein Klimakanzler mit einer Klimaregierung gesucht."
Die zentralen Eckpunkte des BUND für eine Klimaregierung:

1. Energiewende:

Die Bundesregierung muss innerhalb eines Jahres einen Plan zum Ausstieg aus der fossilen Infrastruktur vorlegen. Dieser tiefgreifende Wandel muss für Betroffene in den Branchen und Regionen verlässlich und planbar ablaufen.

  • Es braucht eine deutliche Beschleunigung beim naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Es braucht ein klares Bekenntnis zu einem Ende der fossilen Energieerzeugung und einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030.
  • Zeitnah bedarf es einer langfristigen Strategie zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands mit strengen Effizienzstandards für Neubau und Sanierung.

2. Mobilitätswende:

Die Herausforderungen im Bereich Mobilität sind immens. Eine Klimaregierung muss diesen Bereich besonders in den Blick nehmen.

  • Als ersten Schritt braucht Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h.
  • Es braucht einen sofortigen Stopp der Planung und des Baus von Fernstraßen sowie eine komplette Neuausrichtung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans 2030.
  • Die Zulassung von neuen Verbrennern sollte bis spätestens 2030 verboten werden.

3. Gemeinwohlorientierte Landwirtschaft:

Die Form der Landnutzung wird entscheidend sein, um unsere Naturschutz-, Umweltschutz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Der Umbau zu einer am Gemeinwohl orientierten Landwirtschaft, die die Zukunft von Bäuerinnen und Bauern sichert, muss jetzt Hand in Hand mit den Betroffenen beginnen.

  • Für den Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 braucht es jetzt ein verlässliches Finanzierungssystem, eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung und Obergrenzen von Tieren pro Betrieb.
  • Den Verfall unserer Artenvielfalt zu stoppen, wird nur mit drastisch weniger chemisch-synthetische Pestiziden gelingen. Eine bundesweite Strategie wird deren Einsatz bis 2030 halbieren.

4. Ressourcenwende:

Deutschland muss zum Vorreiter im nachhaltigen Produktdesign werden. Primärrohstoffe müssen konsequent besteuert werden, damit sich Recyclingmaterialien auch rechnen. Die zukünftige Bundesregierung fördert langlebige, schadstofffreie, reparierbare Produkte durch Maßnahmen wie:

  • Recht auf Reparatur und einen Reparaturindex
  • Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen von 19 Prozent auf sieben Prozent

Mehr Informationen:

Das Papier "Messlatte für die Klimaregierung" (PDF)

 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)