Die Republik Südafrika hängt an der Kohle. Über 90 % des elektrischen Stroms kommt aus Kohlekraftwerken. Deshalb ist das Land, mit gut 60 Millionen Mitmenschen, auf Platz 12 der Liste der Staaten mit den größten CO2-Emissionen. Die Pro-Kopf-Emissionen lagen 2019 mit 8,5 Tonnen pro Person fast 2 Tonnen über dem EU-Durchschnitt von 6,6 Tonnen. Darüber hinaus ist Südafrika eines der größten Kohle-Exportländer. Nach Australien mit 39,6 % Anteil am Welt-Kohle-Export, nach Indonesien, Russland und den USA, liegt Südafrika, mit 4,7 % Weltmarktanteil, auf Platz 5 der Weltrangliste. Vor wenigen Tagen hat sich das Land nun, als Mitglied der G20, verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel zu verfolgen. Nach Auffassung von Germanwatch bedeutet dies, dass der Kohleausstieg bis 2040 erfolgt sein muss.

Kohle Protest
Protest gegen Kohlekraftwerke in Südafrika (Foto: Kgara Kevin Rack, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Offenbar ist diese Verpflichtung ernst zu nehmen. Auf der COP 26 Klimakonferenz in Glasgow haben Deutschland, Großbritannien, die USA, Frankreich und die EU eine neue Partnerschaft mit Südafrika angekündigt, um das Land bei der Energiewende zu unterstützen. Priorität hat dabei der Ausstieg aus der Kohleverbrennung zur Stromgewinnung.

Klimainvestionsfonds übernimmt Milliarden-Finanzierung

Nach Informationen des BMU und des BMZ hat die neue Partnerschaft sich außerdem zum Ziel gesetzt, zusätzliche Mittel für technologische Innovationen, einschließlich grünem Wasserstoff, für Südafrika bereitzustellen. Dies soll über den Klimainvestitionsfonds finanziert werden. Weitere Mittel von - beispielsweise - multilateralen Banken und privaten Investitionen könnten dazukommen, ergänzt durch bilaterale Unterstützungsleistungen. Insgesamt seien über die nächsten fünf Jahre 8,5 Milliarden US-Dollar vorgesehen, ein Großteil davon als Kredite. Deutschland will hierzu knapp 700 Millionen Euro beitragen, davon 670 Millionen von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Andere Länder, die Finanzmittel beisteuern wollen, um Südafrikas Übergang zu sauberen Energien weiteren Schub zu verleihen, können sich an der Partnerschaft beteiligen.

Kohleausstieg soll sozial verträglich erfolgen

Um den Kohleausstieg in Südafrika sozial verträglich zu gestalten, sind auch Investitionen in die soziale Infrastruktur, insbesondere für die heute noch über 90.000 Minenarbeiter, in die Berufsausbildung von Jugendlichen, in berufliche Möglichkeiten von Frauen, zur Förderung von klein- und mittelständischen Unternehmen sowie von Regionen als zukünftige Innovationsstandorte, zum Beispiel für grünen Wasserstoff und elektrische Fahrzeuge, vorgesehen. Deutschland will die südafrikanischen Bergbauregionen auch bei der ökologischen Sanierung der Minenstandorte unterstützen.

Die noch amtierende Bundesumweltministerin Svenja Schulze erkennt hier ein Abkommen mit Strahlkraft: "Ein erfolgreicher Kohleausstieg in Südafrika hat das Potenzial, eine Blaupause für andere Regionen zu werden. Zentrale Elemente, die Deutschland unterstützen wird, sind die Abfederung der sozialen und ökologischen Auswirkungen des Strukturwandels in den Bergbauregionen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investoren für den Ausbau der erneuerbaren Energien".

Der scheidenden Entwicklungsminister Gerd Müller sieht das ähnlich: "Die Partnerschaft unterstützt die Dekarbonisierung der südafrikanischen Stromproduktion und den Einstieg in erneuerbare Energien sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Südafrika kann so auch eine globale Führungsrolle bei der sozial gerechten Energiewende übernehmen".

Eigentlich ideale Bedingungen für Erneuerbare

In dem sonnen- und windreichen Land sind die Bedingungen für die Erneuerbaren Energien ideal. Gegenwärtig liegt der Anteil der Stromerzeugung aus Sonne, Wind und Wasser aber nur bei etwa 5 %. Südafrika muss deren Ausbau also sehr schnell bewältigen, wenn das Land in 20 Jahren keinen Strom mehr aus Kohle produzieren darf. Internationale Hilfe, wie nun versprochen, ist dabei unverzichtbar. Ein Monitoring der Fortschritte ebenso wenig. Um dies sicherzustellen ist die vierte Gewalt - die Presse - gefragt. Südafrika - als Schlüsselland - verdient regelmäßige Berichterstattung.

Hier finden Sie die englische Version der politischen Erklärung als PDF