„Auf dem Weg zur Klimaneutralität: Umsetzung des European Green Deal und Reform der Klimapolitik in Deutschland“

Berlin. Der Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) übergab heute sein Jahresgutachten an die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger und Staatssekretär Patrick Graichen, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Gutachten enthält Empfehlungen für die Ausgestaltung der europäischen und deutschen Klimaschutz-Governance, die Förderung von Schlüsseltechnologien für die Klimaneutralität sowie die Resonanzfähigkeit von Klimapolitik.

Verkehr
"Ein Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude ist ein sinnvoller Schritt" (Foto: Udo Schuldt)

EU Klimaschutz-Governance

Hinsichtlich der Ausgestaltung der EU Klimapolitik im Rahmen des EU Green Deals empfiehlt das Gutachten, die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Straßenverkehr zu unterstützen und analysiert Ausgestaltungsoptionen.

„Ein Emissionshandel für Straßenverkehr und Gebäude ist ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einer möglichst übergreifenden Bepreisung von Treibhausgasen in Europa“, erklärt Ottmar Edenhofer, Co-Vorsitzender des Lenkungskreises der WPKS. „Wichtig ist, dass die Kommission frühzeitig die Perspektiven für eine Integration des neuen Systems mit dem bestehenden Emissionshandel für die Sektoren Energie und Industrie klärt, um Erwartungssicherheit für die Marktteilnehmer zu schaffen und unerwünschte Preisverzerrungen zu verhindern.“

Für die EU-Klimapolitik enthält das Gutachten außerdem Analysen und Empfehlungen zu den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Finanzwirtschaft und internationale Klimakooperation.

Deutsche Klimaschutz-Governance

Um die deutsche Klimapolitik im Einklang mit den EU-Regelungen und dem Ziel der Klimaneutralität weiterzuentwickeln, empfiehlt das Gutachten, Klimaschutzgesetz, -programm und -plan in 2022 fortzuschreiben.

„Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erfordert mehr Kohärenz in der mittel- und langfristigen Klimaschutzplanung“, sagt Sabine Schlacke, Co-Vorsitzende des Lenkungskreises der WPKS. „Die Bundesregierung sollte daher die wichtigsten Planungsinstrumente wie den Klimaschutzplan, die Klimaschutzprogramme und den nationalen Energie- und Klimaplan (NECP) besser miteinander verzahnen sowie gesetzlich stärker im Klimaschutzgesetz verankern.“

Das Gutachten enthält zudem Analysen und Empfehlungen für die langfristige Ausrichtung von Maßnahmenprogrammen durch die Nutzung von Frühindikatoren, die Anpassung der Jahresemissionsmengen des Klimaschutzgesetzes, sowie die Stärkung der gesellschaftlichen Verankerung und wissenschaftlichen Grundlage von Klimapolitik.

Schlüsseltechnologien

Das Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung jetzt wichtige Weichen stellen muss, um den Beitrag und die rechtzeitige Wirkung von Schlüsseltechnologien zur Klimaneutralität sicherzustellen. Zusätzlich zum schnelleren Zubau von erneuerbaren Energien empfiehlt das Gutachten, eine Strategie für den Import von erneuerbaren Energien zu entwickeln. Neben dem Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft sollte die Bundesregierung den Beitrag alternativer Wasserstoffrouten zur Klimaneutralität wissenschaftlichen fundiert klären lassen. Um den benötigten Beitrag negativer Emissionen zur Klimaneutralität sicherzustellen, sollte die Bundesregierung mit breiter Stakeholder-Beteiligung eine Negativemissions-Strategie erarbeiten und auf dieser Grundlage ein möglichst breites Portfolio an CO 2-Entnahmetechnologien fördern. Der rechtzeitige Aus- und Umbau von Infrastrukturen ist Voraussetzung für den Beitrag der Schlüsseltechnologien zur
Klimaneutralität. Dafür sollte stärker auf eine vorausschauende Planung, Anzeige- statt Genehmigungspflichten und die Gewährung phasenspezifischen Rechtsschutzes in gestuften Verfahren gesetzt werden.

Resonanzfähigkeit

Die nächste Phase der Transformation zur Klimaneutralität wird die Bevölkerung in vielen Bereichen unmittelbarer und intensiver betreffen als bisher. Klimaschutzpolitik sollte daher ihre Resonanzfähigkeit erhöhen – das geht insbesondere auf drei Wegen: Verteilungsgerechtigkeit muss zum Kernprinzip der Klimapolitik werden. Dazu müssen die Verteilungswirkungen verschiedener Klimaschutzmaßnahmen stärker erforscht werden. Das Gutachten empfiehlt als Grundlage dafür die Entwicklung von repräsentativen Haushalts- und Unternehmenstypen. Akzeptanzfragen stellen sich vornehmlich beim Infrastrukturausbau. Daher bedarf es innovativer Beteiligungsformate, um Konflikte vermeiden oder lösen zu können, sowie praxisorientierte Partizipationsforschung, um diese Formate kontinuierlich zu verbessern. Aktive Trägerschaft ist ein zusätzlicher Schlüssel für gelingende Klimapolitik: Vorhandene Potenziale sind hier weder systematisch erforscht noch hinreichend gezielt gefördert. Das Gutachten gibt Empfehlungen, um die aktive Trägerschaft verschiedener gesellschaftlicher Gruppen sowie von Kommunen und Unternehmen gezielt zu stärken.

Hierzu nochmal Prof. Sabine Schlacke, Ko-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform, Juristin und Direktorin des Instituts für Energie-, Umwelt- und Seerecht an der Universität Greifswald:

"Die Richtung stimmt bei den bislang von der Bundesregierung vorgelegten Maßnahmen. Aber sie reichen leider nicht aus für deren selbst gesetzte Klimaziele. Zum einen ist die Politik lückenhaft. Etwa in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft muss mehr passieren. Wo hier Treibhausgase gebunden werden, zum Beispiel in wachsenden Wäldern oder durch Feuchtgebiete erhaltendem, schonendem Ackerbau, sollte es dafür Geld geben. Und wo Treibhausgase freigesetzt werden, vielleicht in der Tierhaltung oder bei Rodungen, sollten die Verursacher dafür zahlen. Zum anderen, und genauso wichtig: die Klimapolitik der Bundesregierung hat ein Akzeptanzproblem. Die Bürgerinnen und Bürger müssen hier vom Objekt zum Subjekt gemacht werden. Ziel muss sein: ihr Leben wird nicht verändert, sondern sie verändern es. Bürgerinnen und Bürger müssen als Prosumer für klimaschützende Maßnahmen mobilisiert werden, wie das durch die Installation von Solaranlagen geschieht. Zu fördern sind auch örtliche Energiegenossenschaften sowie Kleingewerbe, Städte und Gemeinden, um auch sie zu Gewinnern des Umbaus machen. Das ist nicht einfach. Aber nur gemeinsam schaffen wir die Klimawende."

Dazu auch nochmal Prof. Ottmar Edenhofer, Ko-Vorsitzender der Wissenschaftsplattform, Ökonom und Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

"Die neue Bundesregierung muss jetzt mutige Schritte gehen, um ihr Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Wir brauchen erstens einen glaubwürdigen CO2 Preis in Deutschland und in Europa. Der kann bei steigenden Energiekosten Geringverdiener entlasten, weil mit den Einnahmen Geld da ist für einen Sozialausgleich. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss es auch den Ausbau des europäischen CO2-Preises zum Erfolg bringen: nach dem CO2-Preis für Energiesektor und Industrie braucht es jetzt dringend den für Gebäudewärme und Verkehr. Zweitens braucht Deutschland Importe von sauberer Energie, vor allem Wasserstoff, und hierfür einen Plan und Infrastruktur. Drittens muss das lang verpönte Thema der CO2-Entnahme aus der Luft und der unterirdischen Verpressung angepackt werden. Das brauchen wir, um trotz Restemissionen etwa aus der Landwirtschaft bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen unter dem Strich auf Null zu bringen, bei uns und weltweit. Nur so kriegen wir die Klimarisiken in den Griff."

 

Download des Jahresgutachtens: https://www.wissenschaftsplattform-klimaschutz.de/de/Jahresgutachten2021.html


Über die WPKS

Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) unterstützt die Bundesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der deutschen Langfriststrategie zum Klimaschutz mit wissenschaftlicher Expertise. Ausgewählte natur-, sozial-, rechts-, wirtschafts- und ingenieurwissenschaftliche Forschungseinrichtungen wirken interdisziplinär zusammen und treten in einen regelmäßigen Austausch mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, um zum Erreichen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele beizutragen. Ein unabhängiger, interdisziplinär besetzter Lenkungskreis mit acht angesehenen Expertinnen und Experten steuert die Plattform.