DUH und BUND begrüßen späte Einsicht von SüdWestStrom, auf Kohleblöcke zu verzichten – Projektgesellschaft muss immissionsschutz- und wasserrechtliche Zulassungsbescheide zurückzugeben – Vorhabenbezogener Bebauungsplan verliert Existenzgrundlage und sollte von Stadt Brunsbüttel aufgehoben werden

Kohlekraftwerks-Sackgasse

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Landesverband Schleswig-Holstein des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) befürworten das Aus für das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Aus Sicht der beiden Umweltverbände muss das Stadtwerkekonsortium SüdWestStrom (SWS) jedoch nun auch die bereits erteilten Genehmigungen für den Bau des Kraftwerks zurückgeben.

Die SWS-Gesellschafter SWS hatten am 19.7.2012 beschlossen, vom Bau des größten europäischen Steinkohlekraftwerksbaus abzusehen. BUND und DUH führen gemeinsam mehrere Klagen gegen die Zulassungsbescheide für das Kraftwerk vor dem Oberverwaltungsgericht.

„Wir begrüßen, dass SWS endlich die Konsequenzen aus einer energiewirtschaftlichen und energiepolitischen Gesamtsituation zieht, in der neue klimaschädliche Kohlekraftwerke keinen Platz mehr haben“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Der nächste Schritt muss nun die Rückgabe der bereits erteilten Genehmigungen an die Behörden sein.“ An die Stadt Brunsbüttel, die Ende 2010 speziell für das Kraftwerksvorhaben einen Bebauungsplan aufgestellt hatte, appellierte Resch, diesen zeitnah aufzuheben, da mit dem Aus des Kraftwerks auch dessen Berechtigung entfallen sei. Gleichzeitig bezeichnete Resch die Entscheidung angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende als längst überfällig und betonte, dass ein früheres Ende Projekts den beteiligten Stadtwerken viel Geld erspart hätte.

„Neue Kohlemeiler heizen nicht nur in unverantwortlicher Weise das Klima an, sie sind auch nicht wirtschaftlich zu betreiben, da die Einspeisung erneuerbarer Energien Vorrang hat“, so Hans-Jörg Lüth, stellvertretender BUND-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. Neue Kohleblöcke würden als so genannte Grundlastkraftwerke konzipiert. Sie seien nicht flexibel einsetzbar und unwirtschaftlich, wenn sie nicht „rund um die Uhr“ Strom erzeugten. „Erneuerbare Energien bieten Chancen für den Energiestandort Brunsbüttel“, so Lüth weiter. „Nachdem die Stadt mit Atom und Kohle viel zu lange auf umweltschädliche Auslauf-Energien gesetzt hat, sollte sie ihre Zukunft nicht länger selbst blockieren und mit einer Änderung ihres bisherigen Bebauungsplans den Weg für Erneuerbare schnell frei machen.“