DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert“

Die am Montag auf EU-Ebene erzielte Einigung über verschärfte CO2-Grenzwerte für PKW wurde auf Druck des deutschen Kanzleramtes vertagt. Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und knallharten Industrieinteressen intervenierte Angela Merkel persönlich beim EU-Ratspräsidenten, dem irischen Premier Enda Kenny, um eine Abstimmung über verschärfte CO2-Grenzwerte für Pkw in Europa zu verhindern.


Der Nimbus der Autos endet als Schrott (Foto: IFCAR)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zeigt sich darüber empört. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sieht Anzeichen legaler Korruption: „Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert, den der Daimler-Konzern ihm ab Herbst als Cheflobbyist zahlt. So ungeniert wie unter von Klaeden und Merkel hat sich die deutsche Automobilindustrie nicht einmal unter dem Autokanzler Schröder verhalten. Der am Montag gefundene Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten für Pkw war bereits eine Niederlage für den Klimaschutz und ein Beweis dafür, dass das Bundeskanzleramt in Brüssel einzig die Partikularinteressen der deutschen Hersteller von Luxus-Spritschluckern vertritt. Dass Bundeskanzlerin Merkel nun persönlich den irischen Premier Enda Kenny unter Druck setzt – Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne – zeigt, wer in Berlin wirklich regiert. Die jüngsten massiven Vorwürfe der Organisation Lobbycontrol sind offensichtlich völlig zu Recht erhoben worden. Die Deutsche Umwelthilfe gratuliert Daimler und BMW für die Übernahme der Regie im Kanzleramt.“

Bereits unmittelbar nach dem Zustandekommen des Kompromisses - am Montag - kritisierte die DUH die Vereinbarung. Die Bundesregierung würde im Auftrag deutscher Autohersteller „freie Fahrt" für Spritschlucker erkämpfen. Die deutschen Autobauer hätten wieder einmal ihre Durchsetzungskraft demonstriert und in einer für sie wichtigen Frage – der Verhinderung des Klimaschutzes im Straßenverkehr – die Bundesregierung zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen auf europäischer Ebene missbraucht.  Der Kompromiss sei eine Niederlage für den Klimaschutz und verschaffe den deutschen Herstellern durch die großzügige Mehrfachanrechnung der Elektro- und Plug-in-Hybridautos sowie dem Verzicht auf das dringend notwendige Langfristziel für 2025 einen zweiten Frühling für den Verkauf ihrer Luxus-Spritschlucker. Konsequenterweise verhindere die Autolobby auch klare Vorgaben für die Verbesserung des bestehenden Testverfahrens zur Ermittlung der Verbrauchswerte. Zwar sei die Einführung des neuen Testverfahrens WLTP vorgesehen, die Hersteller hätten aber erneut verbindliche Regelungen für deren Überprüfung unterbunden. Nun ja, offenbar war das den Automobilkonzernen immer noch nicht genug, sodass nun die Bundeskanzlerin in ihrem Auftrag intervenieren musste.

Aktuell äußerte sich auch Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form. Staatsminister Klaeden, der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der EU beeinträchtigt wird“. Leidig ist, anders als die Autoindustrie,  der Meinung, dass deutsche und europäische Hersteller Vorreiter beim Klima- und Umweltschutz sein sollten, auch damit diese ihre starke Marktposition auf Dauer behalten können. Angesichts des nicht mehr rückgängig zu machenden Ölpreisanstiegs könnten es sich immer weniger Menschen leisten Auto zu fahren, wenn diese hohe Verbräuche aufwiesen. Mehr Klimaschutz bedeute dagegen weniger Verbrauch und somit sei billiger zu fahren. Das Modell funktioniere ohnehin nur noch, weil Luxuskarossen als Dienstwagen erheblich subventioniert werden. Deshalb sei die Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand des CO2-Ausstoßes ein dringliches Vorhaben für die neue Legislaturperiode.

Es ist nicht das erste Mal, dass deutsche Regierungsinteressen identisch mit denen der Autoindustrie sind. Wir erlebten ähnliches bei der Entscheidung über Grenzwerte leichter Nutzfahrzeuge und schon Bundeskanzler Schröder war ein Kanzler der Autoindustrie und hatte den Begriff Autokanzler weg. Offenbar ist Deutschland keine Demokratie, sondern eine Autokratie, im doppelten Wortsinn. Zeit das zu ändern und um Demokratie zu schaffen.