Das Vertrauen in die Verlässlichkeit bayerischer Politik steht auf der Kippe

So sieht es jedenfalls der Bundesverband Windenergie. Deren Vorsitzende erkennt den bayrischen Ausstieg aus dem erst 2011 beschlossenen Energiekonzept. Der Kabinentsbeschluss "gefährdet auch das Grundvertrauen in eine seriöse Landespolitik im Freistaat insgesamt“, sagt die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

Windpark
So gut Wind für die Windenergie ist, politischer Gegenwind  ist eher schädlich (Foto: Dirk Ingo Franke; Lizenz: CC-BY-SA-2.0-DE)

Am 24. Mai 2011 hatte die Bayerische Staatsregierung das Energiekonzept "Energie innovativ" beschlossen. Darin wurde als Ziel beschrieben, die Erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen und insbesondere dafür zu sorgen, dass die preiswerte Windenergie bis zum Jahr 2021 sechs bis zehn Prozent des Stromverbrauchs Bayerns deckt, erinnerte sich die Präsidentin des BWE.

Auf Basis dieses Konzeptes wurden in ganz Bayern Planungen für Windparkprojekte begonnen. Viele Gemeinden, Bürgerinnen und Investoren vor Ort hatten sich auf die Staatsregierung verlassen und wurden an vielen Orten in Bayern aktiv, um die preiswerte und saubere Windenergie im Freistaat voran zu bringen. Jetzt seien viele begonnene Projekte - angesichts von Planungszeiträumen von drei bis fünf Jahren - gefährdet, kritisiert Pilarsky-Grosch die Entscheidungen und weiter: "Dies erschüttert das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft in die Verlässlichkeit bayerischer Politik massiv und gefährdet den Investitionsstandort Bayern. Niemand kann ausschließen, dass die Willkür, die heute bei der Windenergie an den Tag gelegt wird, morgen auch andere Wirtschaftszweige trifft." Die Bruttobeschäftigung bei Erneuerbaren Energien läge nach Angaben des Bundesumweltministeriums zum Jahresende 2012 bei 66430 Menschen. Der Freistaat Bayern profitiert gerade durch seinen starken Maschinenbau, als Zulieferer für die Hersteller in der Windenergiebranche. "Ich appelliere an die vor Ort verwurzelten Abgeordneten der CSU im Bayerischen Landtag, den Irrweg der bayerischen Staatsregierung nicht mitzugehen“, so Sylvia Pilarsky-Grosch weiter.

Ähnlich sieht es Eva Bulling-Schröter, MdB der größten Oppositionspartei im Bundestag DIE LINKE und Sprecherin für Energie- und Klimapolitik: „Bayerischer Irrsinn mit Berliner Rückenwind: Seehofer hat Gabriels Vorlage dankend aufgegriffen und verwendet sie nun gegen die Energiewende insgesamt“. Bulling-Schröter sieht einen klaren Zusammenhang zu Sigmar Gabriels EEG-Eckpunktepapier, welches er im Januar vorgelegt hatte. Dies sei eine Vorlage für die CSU zur Demontage der Energiewende, "denn das in Berlin angepeilte Ende der Windkraft im Süden Deutschlands spielt Horst Seehofer in die Hände, für den nicht nur die Windkraft Teufelszeug ist." Erschwerend für den Ausbau der Windenergie in Bayern sei auch die vor kurzem in München beschlossene absurde Abstandsregelung für Windkraftanlagen. Diese wird neue Projekte ohnehin weitgehend unterbinden. Der vorgesehene rigide Photovoltaik-Ausbaukorridor des Berliner Eckpunktepapiers bremst - wenn er Wirkklichkeit wird- auch diese Alternativenergie. Nicht nur Eva Bulling-Schröter fragt sich, wer die Stromlücke füllen soll, wenn die letzten süddeutschen AKWs vom Netz gehen. "Mit Biogasanlagen auf dem Land allein lässt sich aber keine Energiewende machen. Der Eindruck verfestigt sich, dass München die Energiewende schlicht gegen die Wand fahren will“, so die Berliner Abgeordnete und Landessprecherin der bayrischen Linken.

Seehofer schürt nun zusätzlich das Misstrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den Netzausbau. Dieses Misstrauen ist an sich nicht unberechtigt, liegt dem Netzentwicklungsplan doch ein Szenario zu Grunde, welches die Kohleverstromung im Hochbetrieb weiter laufen lässt, gleichwohl der Ökostromausbau beständig wächst. Insofern ist die Forderung, die Netzplanung in den Süden zu überarbeiten, vollkommen richtig. Blockaden sind aber keine Lösung. Mit seiner Ankündigung den Netzausbau zu blockieren betreibt die Staatsregierung in München Populismus pur, hatte sie doch bis vor kurzem an den lange bekannten Planungen von Netzbetreibern und Bundesregierung nichts auszusetzen. Den Bau von stromgeführten Blockheizkraftwerken als Alternative treibt sie eben so wenig voran. Auch wenn dieser Populismus möglicherweise nur dem Kommunalwahlkampf in Bayern dient und anschließend vielleicht wieder korrigiert wird: Verlässliche Planungssicherheit lässt sich so nicht schaffen.

Quellen:
Bundesverband Windenergie
Fraktion DIE LINKE.