Laschet, Scholz und Baerbock müssen Farbe bekennen

Reaktion auf Agora-Studie: Germanwatch fordert Drosselung der schmutzigsten Kohlekraftwerke und Konzepte für Klimaschutz-Sofortprogramm +++ Tempo bei Ausstieg aus Kohle und Ausbau der Erneuerbaren nötig +++ Klimakabinett gefordert

Bonn/Berlin. Die soeben erschienene Kurzstudie von Agora Energiewende zur aktuellen Klimabilanz Deutschlands unterstreicht nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Notwendigkeit für sofortiges Gegensteuern. „Deutschland hat dieses Jahr absehbar den größten CO2-Anstieg seit 1990, die Klimaziele drohen massiv verfehlt zu werden. Jetzt tritt der Fall ein, vor dem das Bundesverfassungsgericht gewarnt hat: Die knappe Zeit wird verspielt, sodass ohne Sofortmaßnahmen bald nur noch die missliche Alternative zwischen harter Wende mit Einschränkungen für alle und massiven Klimafolgen bliebe. Beides würde die Grund- und Freiheitsrechte stark einschränken“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

KoKW Wedel
Kohlekraftwerk Wedel (Foto: Udo Schuldt)

Haupttreiber des Emissionsanstiegs ist die Kohleverstromung. Bals weiter: „Das Klimakabinett muss umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Volllaststunden der dreckigsten Kohlekraftwerke zurückzufahren. Darüber hinaus müssen Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock jetzt noch vor der Bundestagswahl darlegen, wie sie Deutschland mit einem Klima-Sofortprogramm im nächsten Jahr wieder auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen wollen.“

Deutschland hat sich ein Klimaziel von minus 65 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 gesetzt. "Wenn dieses Ziel in gleich großen Jahresschritten erreicht werden soll, müssten wir in diesem Jahr bei minus 42,5 Prozent landen. Die Kluft zu den von Agora erwarteten 37 Prozent wäre immens. Der erste Schritt, um diese enorme Kluft zu schließen, wäre eine sofortige Drosselung der Kohleverstromung in den dreckigsten Kraftwerken. Ein umfassendes Klima-Sofortprogramm für alle Sektoren in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung müsste Deutschland dann wieder auf den notwendigen Reduktionspfad bringen", betont Bals.

„Wer ernsthaft vom 1,5-Grad-Limit sprechen will, der/die muss Kohleausstieg bis 2030 abschließen“

Die Agora-Studie zeigt zudem, dass der Emissionsanstieg nicht allein durch Nachholeffekte erklärbar ist, sondern auch durch strukturelle Defizite bei der Umsetzung der Energiewende. Christoph Bals: "Der seit Jahren politisch verschleppte Ausbau der Wind- und Solarenergie macht sich nun schmerzhaft bemerkbar. Hier muss die nächste Bundesregierung den Turbo einlegen. Wer noch ernsthaft vom 1,5-Grad-Limit sprechen will, das in fast allen Parteiprogrammen steht, der oder die muss dafür sein, den  Kohleausstieg bis 2030 abzuschließen."

"Wir erwarten von jeder Partei, die zur Bundestagswahl antritt, dass sie erklärt, wie ihre Marschroute für den notwendigen Strukturwandel aussieht. Der Wahlkampf muss zum Wettstreit der besten Ideen für die Bewältigung der Klimakrise werden", so Bals. Ein wirksames Klimaschutzkonzept müsse alle Sektoren auf Kurs bringen – neben Energie vor allem auch Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Gebäude. Christoph Bals: "Die Antworten müssen die Parteien jetzt konkret und wissenschaftlich nachvollziehbar liefern. Das politische Wettrennen ist eröffnet." 

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