Private Haushalte und Mittelstand entlasten und soziale Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Energiewende beenden.

Heute wurde die endgültige Höhe der EEG-Umlage bekannt gegeben. Diese wird 5,277 Cent pro Kilowattstunde (kWh) Strom für 2013 betragen. Umwelt- und Erneuerbare-Energien-Verbände protestieren in ähnlich lautenden Presseerklärungen. Unisono erklären sie, dass nicht der kleine Stromverbraucher alleine die Lasten tragen sollte, sondern die Großverbraucher ebenfalls zu beteiligen sind.

Erneuerbare Energien sind kein Auslaufmodell (Foto: Udo Schuldt)

Die Klima-Allianz Deutschland appeliert, in diesem Sinne, an die Bundesregierung, die wahren Kosten von Atom – und Kohlestrom zu berücksichtigen und die unnötige Privilegierung energieintensiver Unternehmen, die nicht unter internationalem Wettbewerbsdruck stehen, zu beenden. Nicht in erster Linie die Erneuerbaren Energien trieben den Preis der EEG-Umlage – sondern die Umlage-Befreiung für mehr als tausend Unternehmen. Diese Firmen würden rund 18 Prozent des deutschen Stroms verbrauchen, aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien zahlen.

„Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass der Strom aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas aufgrund der Verknappung und den nötigen Klimaschutzmaßnahmen langfristig deutlich teurer wird, erneuerbarer Strom dagegen günstiger“, erklärt Dr. Katharina Reuter, Leiterin der Geschäftsstelle der Klima-Allianz, dazu. Das betont auch das Umweltbundesamt. Schon im Jahr 2030 wird in Deutschland erneuerbarer Strom im Durchschnitt günstiger sein als Strom aus neuen Erdgas- und Kohlekraftwerken. Rechnet man die Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden mit ein, ist erneuerbarer Strom teilweise schon heute deutlich günstiger als fossiler.

In das gleiche Horn stößt auch Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Eine Stromversorgung ohne gefährliche Atomkraftwerke und ohne klimaschädliche Kohlemeiler, darum geht es, wenn um Strompreise diskutiert wird. Die Energiewende mindert die Risiken und Nebenwirkungen der Stromerzeugung. Somit ist auch die EEG-Umlage ganz klar eine sinnvolle Investition in die Zukunft“. Die Erhöhung der EEG-Umlage gehe vor allem auf die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zurück. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler habe dafür gesorgt, dass die Zahl der von der Umlage befreiten Unternehmen im Jahr 2013 auf über 2000 ansteigen wird. Dies habe dazu geführt, dass die Industrie im kommenden Jahr um rund vier Milliarden Euro entlastet werde und die EEG-Umlage allein deshalb um rund einen Cent steige, so der BUND-Vorsitzende und weiter "Es ist unredlich, wenn Wirtschaftsminister Rösler erst die Kosten nach oben treibt und dann die Energiewende diskreditiert“.

Dabei sorgten die Erneuerbaren Energien schon in der Vergangenheit für sinkende Strompreise an der Leipziger Strombörse. So betrug der durchschnittliche Spotmarktpreis in den ersten drei Quartalen 2012 nur noch rund 4,3 Cent/kWh gegenüber 5,1 Cent/kWh im Vorjahreszeitraum. Weitere Berechnungen zeigen: Wenn die Stromversorger ihre gesunkenen Einkaufspreise der letzten Jahre an die Privatkunden weitergeben würden, läge für sie der aktuelle Strompreis um rund 2 Cent pro Kilowattstunde niedriger. Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass die Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf jene wenigen stromintensiven Unternehmen beschränkt würden, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünden. Sinkende Kilowattstunden-Preise an der Strombörse müssten auch an Privatkunden weitergegeben werden statt nur an Großverbraucher, fordert der BUND.

Die Partei DIE LINKE hatte vor wenigen Tagen sogar ein Modell vorgestellt, welches zu einem sinkenden Strompreis für die Haushalte führt. Um die Willkür der Stromversorger bei  der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden, fordert die Partei eine staatliche Aufsicht und die Regulierung des sogenannten Endkundengeschäfts beim Strom. Daneben wollen auch die Linken unberechtigte Privilegien für die Großindustrie bei der Ökosteuer auf Energien und bei der Umlage für erneuerbare Energien beschneiden, sowie die Stromsteuer senken. Allein diese drei Maßnahmen hätten eine Strompreissenkung von etwa 4 Cent pro Kilowattstunde zur Folge.

Prof. Dr. Hans Diefenbacher, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für Umweltfragen, unterstützt diese Forderung: „Wir müssen die CO2-Emissionen bei der Stromerzeugung so weit und so schnell wie möglich senken. Dabei darf der Umbau des Energiesystems nicht einseitig auf Kosten der Verbraucher gehen. Deswegen muss die EEG-Umlage auf mehr Schultern verteilt werden. Unnötige Ausnahmeregelungen für Unternehmen ohne internationalen Wettbewerbsdruck können beendet werden. Und es muss dringend transparent gemacht werden, wie sich die Strompreise zusammensetzen und wie hier Gewinne entstehen.“

Greenpeace kritisiert das vom Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, und der FDP vorgeschlagene Quotenmodell zur sogenannten "Förderung" der Erneuerbaren Energien. Dieses würde die Kosten erhöhen. Nach diesem Modell würden große Energieversorger zu Lasten privater Stromerzeuger ebenfalls begünstigt und der Ausbau der Erneuerbaren Energien sogar verlangsamt. Dies seien die Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) im Auftrag von Greenpeace. "Herr Mundt als oberster Wettbewerbshüter in Deutschland will mit dem EEG den Garanten für mehr Wettbewerb im Strommarkt abschaffen - das ist verkehrte Welt. Statt dessen fordert das FDP-Mitglied in trauter Eintracht mit seiner Partei ein Quotenmodell, das vor allem den großen Energieversorgern nützt," sagt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Das EEG habe den Anteil an regenerativem Strom auf rund 25 Prozent am deutschen Strommix erhöht. Der Wettbewerb sei dadurch intensiver geworden: Vor allem neue, kleine Stromproduzenten wie Privatpersonen, Bauern oder mittelständische Unternehmen haben sich neben den großen Stromerzeugern auf dem Markt etabliert. Diese kleinen Stromproduzenten trügen einen Anteil von über 75 Prozent am grünen Strom bei, während der Beitrag der vier großen Stromkonzerne bei lediglich 6,5 Prozent läge. Ein Quotenmodell würde die Vormachtstellung der großen vier Stromversorger in Deutschland mit einem Anteil von über 80 Prozent an der Stromerzeugung weiter zementieren. Soweit Greenpeace.

Höhere Energiekosten tragen auch zur Sparsamkeit bei, das gilt natürlich insbesondere für die Großverbraucher des elektrischen Stroms. Auch aus diesem Grund ist eine Umlagenbefreiung nicht sinnvoll. Schließlich muss vor allem auf den sparsamen Umgang mit den Energieressourcen, geringe CO2-Emissionen und einen effizienten Klimaschutz hingewirkt werden. Oder sind unsere energieintensiven Industrien etwa Sozialfälle?