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Nachdem die Regierungskoalition gestern einen neuen Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen hat blieben den Volksvertretern nur wenige Stunden bis zur entscheidenden Ausschusssitzung um sich mit den hunderten von Seiten vertraut zu machen, diese zu prüfen und ihre eigenen Anträge zu formulieren. Das ist völlig unmöglich und missachtet somit die Abgeordneten in ihrer Gesamtheit und insbesondere die parlamentarische Opposition. Inhaltlich melden nämlich Umweltverbände und die Interessenvertretungen der Erneuerbare- Energien- Branche Kritik an, die eine vernünftige parlamentarische Aufarbeitung verlangt.


Auf neue Photovoltaikanlagen zum Eigenverbrauch soll zukünftig eine Sonnensteuer fällig werden (Foto: Udo Schuldt)

Die Große Koalition will ab 1.8.2014 bei Neuanlagen den Eigenverbrauch selbst erzeugten Solarstroms im Grundsatz mit 40 Prozent der EEG-Umlage finanziell belasten. Dieser Wert entspricht derzeit rund 2,5 Cent je Kilowattstunde (kWh). Mieter, die ihren Solarstrom vom Dach des Vermieters beziehen, sollen sogar 100 Prozent der EEG-Umlage zahlen (derzeit 6,24 Cent je kWh). Von der Belastung mit der EEG-Umlage, der sog. „Sonnensteuer“, wird nach Schätzungen des BSW-Solar nahezu der gesamte deutsche Solarmarkt betroffen sein. Betreiber von Photovoltaik-Kleinstanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 kWp – das klassische Eigenheim-Segment – bleiben von der Umlage befreit, es sei denn ihre Anlage erzeugt mehr als 10 Megawattstunden Strom im Jahr.

Der Bundesrat hatte vorher dafür votiert, solaren Eigenbedarf statt mit 40 Prozent mit lediglich 15 Prozent der EEG-Umlage zu belasten und Photovoltaik-Betreiber unterhalb von 30 kWp bzw. 30 Megawattstunden gänzlich von der „Sonnensteuer“ zu befreien. Die Gesetzesnovelle soll nach der gestern erzielten Einigung der Koalitionsspitzen bereits an diesem Freitag in letzter Lesung im Bundestag beschlossen werden. Da es sich beim EEG nur um ein Einspruchsgesetz handelt, kann der Bundesrat zwar mit einfacher Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen, die „Sonnensteuer“ aber nur mit Hilfe einer 2/3 Mehrheit für den Fall kippen, dass der Bundestag nicht ebenfalls eine 2/3 Mehrheit für sein Vorhaben zusammenbekommt.

Vor allem wegen grundsätzlicher Bedenken haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und andere Umweltverbände die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Sollte der Entwurf unverändert verabschiedet werden, würde nach Auffassung des DNR die von der großen Mehrheit der Bundesbürger unterstützte Energiewende abgewürgt. „Zumindest sollten die Forderungen des Bundesrats aufgegriffen werden. Es darf bei der finanziellen Förderung für Strom aus erneuerbaren Energien kein Übergang zum Ausschreibungsmodell geben, das zukünftige Bürgerenergieanlagen erheblich erschwert oder verhindert“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Die Deckel beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien  und die Belastung des Eigenstromverbrauchs mit der EEG-Umlage dürften so nicht kommen. Eine wichtige Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende ist die aktive Mitwirkung eines großen Teils der Bevölkerung. Nachdem bisher nahezu die Hälfte der installierten Leistung durch private Bürger, Landwirte, Energiegenossenschaften und regionale Zusammenschlüsse getragen wird, sollten auch zukünftig Investitionen in erneuerbare Energien  eine feste Einspeisevergütung erhalten, natürlich mit degressiv ausgestalteten Fördersätzen. Die vorgesehene verpflichtende Direktvermarktung sollte auf große Anlagen beschränkt werden, so der DNR.

"Das ist keine Reform, die den Weg zur erneuerbaren Vollversorgung geht, sondern eine , die die Verbraucher zwingt, die veralteten Geschäftsmodelle der großen Industrien und EVUs zu finanzieren", so Axel Berg, Vorsitzender der EUROSOLAR-Sektion Deutschland. Auch Greenpeace Energy sieht in den geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG einen Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sehe vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. "... Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen damit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln. Allerdings enthält der neue Vorschlag auch einige Verbesserungen gegenüber den bisherigen Entwürfen. Insbesondere begrüßen wir die geplante Verordnungsermächtigung für ein ökologisches und faires Direktvermarktungsmodell. Zusammen mit anderen Anbietern hat Greenpeace Energy lange dafür gekämpft, dass Ökostrom aus Deutschland künftig direkt und transparent an Verbraucher weitervermarktet werden kann. Mit einer Verordnungsermächtigung kann die EEG-Reform nun nachträglich um ein entsprechendes Modell ergänzt werden", so der alternative Energieversorger.

Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den neuen Gesetzentwurf. „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt – erreicht hat er jetzt das Gegenteil“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems.“ Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. sieht die erzielten Einigung innerhalb der Regierungskoalition ebenfalls negativ: „Bürger und Mittelstand waren bislang die Treiber der Energiewende. Sie jetzt mit einer „Sonnensteuer“ zu belasten, wenn sie Ökostrom für den Eigenbedarf oder die Mieterversorgung erzeugen wollen, ist unbegreiflich. Es ist auch verfassungsrechtlich höchst angreifbar, dass gleichzeitig die größten Verursacher des Klimaproblems weder für den verursachten Schaden aufkommen noch für die Energiewende zahlen müssen.“ Nach den Beschlüssen der Regierungskoalition sollen sowohl der Kohlebergbau als auch große industrielle Verbraucher fossiler Energie von der EEG-Umlage weitgehend befreit werden.

Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid lehnen drei Viertel der Bürger die „Sonnensteuer“ ab. Selbst ein Regierungsgutachten hatte zuletzt davor gewarnt, dass eine Eigenverbrauchsabgabe den wirtschaftlichen Betrieb neuer Photovoltaik-Investitionen gefährde. Dass sich durch eine „Sonnensteuer“ die Kosten der Energiewende nicht nennenswert reduzieren lassen, haben auch die Verbraucherschützer nachgewiesen. Die Solarwirtschaft befürchtet einen weiteren Marktrückgang und sieht in der „Sonnensteuer“ eine Innovationsbremse. Intelligente Formen der Direkt- und Nahstromvermarktung sowie die erforderliche Markteinführung von Speichersystemen würden nun deutlich erschwert, meint der BSW. Sollte die „Sonnensteuer“ in letzter Minute nicht doch noch gekippt werden, wird der Bundesverband Solarwirtschaft versuchen, sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen.

Die große Koalition produziert bei der EEG-Verabschiedung ein unwürdiges Chaos. Dies ist eine schwarze Stunde des Parlamentarismus“, meint die energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Eva Bulling-Schröter zur Beratung der Regierungsfraktionen über die Änderungen an der EEG-Reform. Sogar die EU-Kommission hatte Änderungen beim Thema Eigenproduktion angemahnt. Trotzdem ließen sich die Abgeordneten der Regierungsparteien die Änderungen vom Wirtschaftsministerium diktieren und hätten selbst keine Zeit für eigene Erwägungen. CDU/CSU und SPD arbeiten somit höchst unseriös. Auch der Opposition werde ein künstlicher Zeitdruck aufgezwungen. Innerhalb einer Stunde solle sie über 200 Seiten Änderungen entscheiden. Dieser Zeitdruck sei der Tragweite dieser einschneidenden Reform nicht angemessen. Es gäbe keine hinreichende Beratungszeit über die Änderungsanträge der Koalition, die viel zu spät vorlägen. Während vieles noch völlig unklar ist, sei eines bereits klar: billiger wird es nicht, nicht für die Bürgerinnen und Bürger und nicht für den Staat. Die Koalition ignoriere zudem, dass der Normenkontrollrat vor einer Kostensteigerung, insbesondere bei der Bürokratie, warnt.

Die Koalition hatte gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie einen Antrag auf eine Absetzung der Beratung der EEG-Novelle abgelehnt. Die Opposition sah deshalb ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren nicht gewährleistet, weil in dem 200seitigen Änderungsantrag, gleich in mehreren Punkten neue Sachverhalte ins Gesetzgebungsverfahren eingeführt werden, die bisher nicht beraten werden konnten, so der Abgeordnete Thomas Nord der Linken. Wörtlich sagte dieser: "Dieses Vorgehen ist eine grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition. Nachdem die Absetzung von der Koalition abgelehnt wurde, hat die Opposition eine Anhörung insbesondere zu den neu eingeführten Sachverhalten beantragt. Da die Koalition auch dies abgelehnt hat, haben die Abgeordneten der LINKEN die Ausschusssitzung verlassen, um das gesetzwidrige Vorgehen der Koalition nicht zu legitimieren." Die Farce findet vermutlich am Freitag mit der Abstimmung im Bundestag ihr vorläufiges Ende.