Der Anstieg des Meeresspiegels, zunehmende Naturkatastrophen aufgrund des menschengemachten Klimawandels. Dürren aufgrund der Erderwärmung die Konflikte um Nahrungsmittel und Einkommen anfachen. Z.B. in Syrien wo viele Bauern ihre Lebensgrundlage aufgrund einer langandauernden Trockenheit verloren. All dies wurde von US-Militärs, in einer von ihnen erstellten Studie, als Bedrohung des Friedens und der nationalen Sicherheit der USA angesehen. Nach Meinung der Mehrheit des Repräsentantenhauses dürfen solche Studien nun nicht mehr aus dem US-Haushalt finanziert werden, wenn diese bestimmte klimawissenschaftliche Daten verwenden.

Pentagon
Das US-Verteidigungsministerium- Pentagon (Foto: David B. Gleason; Lizenz: CC-BY-SA-2.0)

Das US-Parlament beschloss mehrheitlich am Donnerstag, dem 22. Mai 2014, einen Gesetzeszusatz, mit dem Militärstudien die Finanzierung entzogen wird, wenn diese einen Bezug zum Klimawandel haben. Der vollständige Text des beschlossenen sogenannten McKinley amendment lautet sinngemäß, dass kein Etat verwendet werden darf um folgende Texte zu berücksichtigen: Des US Programms zur Untersuchung des nationalen Einflusses des globalen Wandels, des fünften IPCC Reports, des Nachhaltigen Entwicklungsplans der Agenda 21 der Vereinten Nationen oder der Aktualisierung der Studie über soziale Kosten des Kohlenstoffs zur Analyse der regulierenden Regierungs-Maßnahmen.1) Die englischsprachige Webseite Climate Progress sieht darin den Versuch der Parlamentsmehrheit, das Leugnen des Klimawandels zur Grundlage des Verteidigungetats der USA zu machen.

Möglicher Auslöser dieser Gesetzesinitiative war wohl das große öffentliche Interesse an einer vor kurzem von hohen Militärs veröffentichten Studie, in der diese vor den Gefahren des Klimawandels warnten (National Security and the Accelerating Risks of Climate Change). Danach könnten Dürren und Überschwemmungen zu gewalttätigen Konflikten, wie in Syrien, führen. Viele Bauern des arabischen Landes verloren aufgrund einer langanhaltenden Dürre in der Region ihre Lebensgrundlage und schlossen sich dem Aufstand gegen die Regierung an.

Davon ließ sich die Kongressmehrheit nun nur in sofern beeindrucken, dass sie solche Studien zukünftig verhindern will. Von den rechtsextremen Tea-Party-Republikanern war man ja bereits Aussprüche wie "globale Erwärmung ist ein Scheißdreck!" gewöhnt, dass diese Rechtsextremisten nun eine Kongressmehrheit hinter sich gebracht haben ist ein weiteres Indiz für einen Rechtsruck der Republikaner. Die Generäle, welche die Studie veröffentlicht haben, zeigen sich im Vergleich dazu verantwortungsbewusst.


1) Originaltext: "None of the funds authorized to be appropriated or otherwise made available by this Act may be used to implement the U.S. Global Change Research Program National Climate Assessment, the Intergovernmental Panel on Climate Change’s Fifth Assessment Report, the United Nation’s Agenda 21 sustainable development plan, or the May 2013 Technical Update of the Social Cost of Carbon for Regulatory Impact Analysis Under Executive Order."