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Was bringt der Ban Ki-moon-Klimagipfel am 23. September in New York?

Es ist ein Novum in der kurzen Geschichte internationaler Klimapolitik: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lädt die Mächtigen der Welt zum Stelldichein nach New York. Am Dienstag will der Südkoreaner den Staatenlenkern aus 120 Ländern ordentlich ins Gewissen reden. Knapp drei Monate vorm UNFCCC-Gipfel dieses Jahr in Lima, und vorm Gipfel in Paris im Dezember 2015 läuft den Klimarettern die Zeit davon. Was am Verhandlungstisch auf dem Spiel steht ist nicht weniger als ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Vertrages. Spätestens am Ufer der Seine wollen die Staaten der Welt ihre CO2-Reduktionsziele unter Dach und Fach bringen. Neues Völkerrecht soll dann unterm Eifelturm errichtet werden. Weil das Klimaschutz-Protokoll 2020 endgültig ausläuft, und der weltweite CO2-Ausstoß historische Rekorde bricht, ist Ban Ki-moons New Yorker Appell mehr als klar: Eine drastische Reduzierung des Klimakillers muss her. Oder die globale Erwärmung klettert über die gefürchtete 2-Grad-Grenze. So weit, so bekannt. Was aber spricht dafür, dass Politik und Wirtschaft ausgerechnet jetzt zur Räson kommen, um mehr fürs darbende Weltklima zu tun?

Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Foto: © Privat)

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Rechtzeitig zum Klimagipfel des UN-Generalsekretärs in New York erscheint neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU)

Berlin. Die Klimapolitik tritt auf der Stelle, der Klimawandel schreitet ungebremst voran. Doch inmitten dieser Menschheitskrise gibt es neue Hoffnung. Sie hängt zusammen mit starken Bewegungen in Richtung Nachhaltigkeit, die sich neuerdings überall in der Zivilgesellschaft formieren: Soziale Netzwerke, Städte und Kommunen, Religionsgemeinschaften, Unternehmensallianzen und Staatenclubs erweitern Klimaschutzinitiativen und treiben die  politischen Entscheidungsträger zum kraftvollen Handeln jenseits des Tagesgeschäfts an. Die verantwortungsbewusste Politik gewinnt dadurch ihrerseits wertvolle Verbündete bei der Überwindung des multilateralen Stillstands und bei der Gestaltung einer Zukunft ohne Klimachaos. Im Wechselspiel der jeweiligen Akteure kann ein ehrgeiziges Abkommen in Paris im nächsten Jahr durchaus gelingen. Dies zeigt das neue Sondergutachten „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ des WBGU, das gestern anlässlich des vom UN-Generalsekretär einberufenen Klimagipfels in New York an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF) übergeben wurde. In dem Papier empfiehlt der WBGU zugleich eine Doppelstrategie für die internationale Klimapolitik: Zum einen soll das geplante Pariser Abkommen den weltweiten Ausstieg aus den fossilen CO2-Emissionen festschreiben und somit als Wegweiser dienen. Zum anderen sollten zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden, durch die sich Akteure Verantwortung aneignen und eigenständig Beiträge zu einer klimaverträglichen Lebens- und Wirtschaftsweise leisten.

WBGU-Bericht-Übergabe
Übergabe des WBGU-Sondergutachtens „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ an die Bundesregierung am 17.9.2014 in Berlin.v.l.n.r.: Prof. Sabine Schlacke (WBGU), Prof. Peter Lemke (WBGU), Prof. Hans Joachim Schelllnhuber (WBGU), Staatssekretär Dr. Georg Schütte (BMBF), Dr. Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, Prof. Dirk Messner (WBGU), Prof. Claus Leggewie (WBGU), Dr. Inge Paulini (WBGU). (Foto: © WBGU)

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"Die Erdölkonzerne sind ein Schurkenverein, rücksichtslos wie keine andere Macht auf Erden, der Hauptfeind für das Überleben der Menschheit" - Bill McKibben

McKibben, Autor zahlreicher Bücher über Erderwärmung und erneuerbare Energien, ist der Meinung: Wir dürfen die Zukunft des Planeten nicht den Erdölkonzernen überlassen, sonst führt dies in die "6 Grad Welt".  Aber auch konventionelle Stromerzeuger, Autohersteller und Transportfirmen gehören zu den mächtigsten Firmen der Erde. Sie verfügen über eine enorme strukturelle Macht und Einfluss auf die Regierungen.  Und viele dieser Firmen versuchen effizienten Klimaschutz zu verhindern. Man kann dies als Herrschaft des Kapitals, als Kapitalismus bezeichnen. Die Herrschaft des Kapitals verhindert aber die Volksherrschaft, also echte Demokratie. Ein grüner Kapitalismus ist darum nur eine Illusion.

Tagebau Jänschwalde
Info zum Foto: Der Braunkohletagebau Jänschwalde ist Kapitalismus pur (Foto-Lizenz: Verzicht auf Copyright)

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Die #Versauerung und #Erwärmung der Meere ist das zweite große Problem der technischen CO2-Emissionen.

Eigentlich sagt es schon der Name "Kohlensäure". Sie entsteht wenn man CO2 in Wasser löst. Das wissen schon die Schulkinder und dennoch sind die Erkenntnisse darüber, was wir den Ozeanen mit den zunehmenden technikverursachten CO2-Emissionen antun, kaum im Bewusstsein der Menschen verankert. Saures Wasser behindert oder verhindert den Aufbau der kalkbildenden Skelette von Kleinstlebewesen, die am Anfang der marinen Nahrungskette stehen und das Wachstum der Korallen. Dies hat bereits Auswirkungen auf den Fischbestand, die Lebensräume im Meer und die Artenvielfalt. Auch die Erderwärmung betrifft zu etwa 90% die Ozeane, denn sie nehmen den größten Teil der Wärme auf. Wärmeres Wasser kann zudem weniger Sauerstoff speichern. Das ist ein bekanntes physikalisches Gesetz. Im sauerstoffarmen Wasser verbrauchen biologische Abbauprozesse dann oft auch noch den verbliebenen Rest davon, so dass das Gewässer zur Todeszone wird, in dem nur noch Bakterien leben die ohne Sauerstoff auskommen. Eigentlich müssten alleine diese Folgen der CO2-Zunahme in den Meeren schon genügen um engagiert gegen Kohlendioxid-Emissionen zu kämpfen. Über das andere große Problem im Zusammenhang mit den technischen CO2-Emissionen, die Erwärmung der Lufthülle, haben wir schon oft geschrieben. Diesmal geht es aber vor allem um deren Auswirkung auf die Oberflächengewässer der Erde. Die Folgen werden insgesamt viel, viel schwerwiegender sein als die des Plastikmülls in den Meeren, wenn wir nichts dagegen tun.


Titel der Broschüre "Ozeanversauerung: Zusammenfassung für Entscheidungsträger." (Layout und Grafik: Hilarie Cutler, IGBP, ©)

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Die Entscheidung der EU-Kommission die Bürgerinitiative "Stop TTIP" nicht zuzulassen ist undemokratisch

Gestern hat die EU-Kommission ihre Entscheidung, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" aus rechtlichen Bedenken nicht zuzulassen, veröffentlicht. Diese EBI (Europäische Bürgerinitiative) wurde von einem Bündnis aus 230 Nichtregierungsorganisationen und Parteien aus ganz Europa eingereicht. Erste Reaktionen auf die Entscheidung der Kommission zeigen sich empört. Eigentlich passt die Nichtzulassung der EBI perfekt zum TTIP mit dem ja voraussichtlich auch demokratische Rechte beseitigt werden sollen:

  • Durch undemokratisches Zustandekommen

  • Schiedsgerichte außerhalb der geltenden Gerichtsbarkeit

  • Beseitigung von Arbeitnehmerrechten

  • Aufweichung und Umgehung von Umwelt- und Gesundheitsstandards


(Grafik: © roth-cartoons.de)