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China ist inzwischen der größte Emittent von Treibhausgasen der Erde, noch vor den USA. Daher  hat die Umwelt- und Klimapolitik dieses Landes eine weltweite Bedeutung, denn CO2 kennt keine Grenzen, eben so wenig wie der Klimawandel. Was dort geschieht betrifft uns alle. Im Herbst letzten Jahres wurde nun der 12. Fünfjahresplan des VR China verabschiedet.

Shanghai bei Sonnenuntergang. Die Sonne hat den Horizont noch nicht erreicht: Sie geht hinter einer dicken Verschmutzungsschicht unter; Foto: Suicup; Lizenz: CC BY-SA 3.0

Er enthält eine Reihe bemerkenswerter Passagen zur Umwelt- und Klimapolitik, die im Folgenden vorgestellt werden.

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Die Bundesregierung möchte demnächst die Mehrwertsteuer reformieren. Im April 2011 berichteten mehrere Zeitungen über Berechnungen, des unternehmensfreundlichen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche zu dem Ergebnis kamen, dass die Armen durch die Mehrwertsteuer-Reform noch weniger Geld zur Verfügung hätten. Die Reichen würden profitieren, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz weitgehend abgeschafft werden soll. Nun ist eine Reform der Mehrwertsteuer sicher sinnvoll, wenn sie unter ökologisch und sozialverträglichen Gesichtspunkten erfolgt, aber nicht so. Eine sozial- und ökologisch sinnvolle Mehrwertsteuer sieht anders aus.



Euro (Foto: aranjuez1404; Lizenz: CC BY-NC 2.0)